Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Keine neue Bankrettung in den Brexit-Wirren

Die aktuellen Versuche der italienischen Regierung Druck für neue Bank-Beihilfen zu machen (u.a. für Banca Monte dei Paschi), kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Es ist dreist die Wirren des Brexit zu missbrauchen, um neue Staatshilfen für Banken durchzudrücken. Der Versuch der Italienischen Regierung das Haftungsprinzip auszuhebeln, ist inakzeptabel und unbegründet. Es gibt keine akute Krise an den Finanzmärkten. Die fragwürdigen Ausnahmen vom Haftungsprinzip in der EU- Abwicklungsrichtlinie (“BRRD”) sind daher nicht einschlägig. Ich fordere die EU-Kommission auf, hart zu bleiben und das europäische Beihilferecht konsequent anzuwenden. Neue Staatshilfen für Banken darf es nicht geben. Die Gläubiger der Banken müssen für Kreditinstitute haften, nicht der Steuerzahler. Die Mitgliedsländer sollten es unterlassen, die EU-Kommission unter Druck zu setzen, gegen geltendes europäisches Recht zu handeln.

Auf meinen Vorschlag hin wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) mit diesem Vorgang befassen.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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