Ein KfW-Darlehen an die italienische Förderbank soll Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen im besonders von der Corona-Krise betroffenen Italien unterstützen. Ein Umfang von 1 Mrd. Euro wäre ein erster Schritt. Dazu fordern die grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Franziska Brantner und der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier auf. Damit könnte Deutschland einen Beitrag leisten zur Unterstützung der italienischen Wirtschaft und gleichzeitig ein europäisches Zeichen der Solidarität setzen.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Deutschland muss Italien in dieser schweren Krise zur Seite stehen. Ein unbürokratisches Darlehen der KfW an die italienische Förderbank zur Unterstützung italienischer mittelständischer Unternehmen wäre ein starkes Zeichen europäischer Solidarität. Eine Milliarde ist dabei ein Anfang. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land sollte hier vorangehen und mit seinem großen fiskalpolitischen Spielraum neben der deutschen ebenso in begrenztem Maße die italienische Wirtschaft stützen. Das macht auch wirtschaftlich Sinn, denn die europäischen Volkswirtschaften sind eng verwoben und eine Rezession in Italien belastet auch alle anderen europäischen Länder. Mit dem Darlehen könnte die KfW ihre dank der guten Bonität Deutschlands günstigen Finanzierungsmöglichkeiten direkt italienischen Unternehmen zugute kommen lassen. Die Bundesregierung könnte weitere europäische Förderbanken für diese Hilfen ins Boot holen.
Es ist fatal, dass die Staats- und Regierungschefs sich immer noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft einigen können. Während beherztes Handeln auf europäischer Ebene weiter dringend erforderlich ist, sollten wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland schon heute vorangehen und den europäischen Partnern unter die Arme greifen. Die Zeit drängt, denn jeden Tag rutschen gesunde Unternehmen tiefer in die roten Zahlen. Die Regierungschefs müssen am Donnerstag endlich ein umfangreiches europäisches Hilfsprogramm beschließen, um eine tiefe Spaltung der Eurozone zu verhindern. Die europäischen Regierungen dürfen die EZB nicht wieder mit der Krisenbekämpfung alleine lassen. Die Regierungschefs sollten jetzt zügig die vorsorglichen Kreditlinien des ESM für alle Eurostaaten ohne Sparauflagen aktivieren und damit spekulativen Angriffen auf einzelne Euroländer vorbeugen. Langfristig braucht es endlich die Vollendung der Banken- und Fiskalunion, inklusive gemeinsamer Einlagenrückversicherung und zentraler Fiskalkapazität zur Stabilisierung der Wirtschaft im Krisenfall.”
Grüner Vorschlag für KfW-Hilfskredite zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in Italien: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/03/Gru%C2%A8ner-Vorschlag-KfW-Hilfen-Italien_final.pdf