Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung: Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

“Wir haben die Schlupflöcher offengelegt, mit denen die Mitgliedstaaten zur Steuervermeidung im großen Stil einladen. LuxLeaks brachte die raffinierten Steuersparpraktiken grenzüberschreitend tätiger der Unternehmen ans Tageslicht. Der Sonderausschuss hat aufgedeckt, welche unzähligen Lücken die unterschiedlichen nationalen Steuergesetze zulassen und welche Mitgliedstaaten Fortschritte hin zu einheitlichen Steuerregelungen blockieren. Der heute verabschiedete Bericht fordert Rat und Europäische Kommission auf, ein öffentlich zugängliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzurichten und Whistleblower wirksam zu schützen. Es ist blamabel, dass Konservative und Liberale den Bericht auf der Zielgeraden massiv verwässerten. An skandalösen 39 Stellen versuchten die Christdemokraten, an 18 Punkten die Liberalen und an 17 die Rechtskonservativen den Bericht des TAX2-Ausschusses im Plenum abzuschwächen. Sie konnten sich nicht zu der Feststellung durchringen, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Artikel 4 Absatz 3 des EU-Vertrages) verletzten und die Kommission nicht dagegen einschritt. Auch die Forderung nach strengerer Regulierung des Bankensektors bei Steuerberatung und Vermittlung von Steuersparmodellen haben Konservative und Liberale kassiert.

Die Europäische Kommission und der Rat erschwerten die Arbeit des Sonderausschusses massiv, weil sie entscheidende Dokumente zurückhielten. Die Verzögerungstaktiken und Blockaden behinderten die Aufklärung und wurden erst gegen Ende des Mandats gelockert. Umso erfreulicher ist es, dass der Panama-Untersuchungsausschuss ab nächster Woche die offenen Punkte aus der Arbeit des LuxLeaks-Sonderausschusses aufnehmen wird.”

 

Weitere Details zum Abschlussbericht, wie er vom Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuervermeidung im Juni 2016 angenommen worden war (auf Englisch): http://www.greens-efa.eu/luxleaks-committee-delivers-final-verdict-15720.html

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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