Heute hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Diese Konferenz war ein Versprechen von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Die Konferenz ist zugleich Chance und Verpflichtung, die Bürger stärker an europäischer Politik zu beteiligen. Nachdem die Bürger Europa bei den Wahlen gestärkt haben, sollte Europa nun die Beteiligung der Bürger stärken. Mehr Bürgerbeteiligung kann auch Reformen nach vorne bringen, die die europäische Handlungsfähigkeit stärkt und nationale Egoismen schwächt. Wir Grünen werden alles tun, um die Debatte zur Zukunft Europas in die Breite zu tragen. Städte und Gemeinde, Gewerkschaften und Unternehmen wie auch die Zivilgesellschaft sind aufgefordert, sich hier zu engagieren.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine solide Basis, aber geht in einigen Punkten nicht weit genug. Im Gegensatz zum EU-Parlament ist die EU-Kommission bei den Formen der Bürgerbeteiligung weniger klar und eindeutig. Bürgerinnen und Bürger sollten auch per Losverfahren ausgewählt werden, um eine breite Beteiligung der Gesellschaft zu erreichen. Bei der Konferenz muss das Thema EU-Spitzenkandidaten und transnationale Wahllisten endlich gelöst werden. Wir werden von der Leyen an ihren Worten messen, eine Reform des europäisches Wahlsystems einzuleiten. Von der Leyen muss die letzte Kommissionspräsidentin sein, die nicht als Spitzenkandidatin bei den Europawahlen angetreten ist. Bei den europäischen Spitzenkandidaten ist die Mitteillung der EU-Kommission ein Schritt rückwärts gegenüber früheren Reden Ursula von der Leyens. Als Grüne wollen wir die Zukunftskonferenz in die Breite tragen. Egal wo Menschen in Europa leben, alle müssen bei diesem Prozess die Chance haben, gehört zu haben. Vertragsänderungen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Ein ergebnisoffener Prozess muss auch Änderungen der EU-Verträge grundsätzlich möglich machen.”
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-conference-future-of-europe-january-2020_de_0.pdf