An diesem Mittwoch wurde im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung von EU BürgerInnen abgestimmt. Edward Snowden hatte diese Untersuchung durch seine Enthüllungen maßgeblich angestoßen.
Deswegen ist es eine herbe Enttäuschung, dass Konservative und einige Sozialdemokraten den Grünen Antrag auf Schutz für Snowden vereitelt haben. Die deutsche SPD hat jedoch fast geschlossen für Snowden-Schutz gestimmt. Hätten alle Sozialdemokraten geschlossen für den Grünen Antrag gestimmt, wäre das ein klares Signal für einen sicheren Aufenthalt für Snowden in der EU vor strafrechtlicher Verfolgung und Ausliefung gewesen. Wir lernen daraus: Wer Unrecht verantwortungsvoll aufdeckt, braucht nicht auf die Unterstützung von Konservativen zu hoffen. Die Analyse der Abstimmung hierunter belegt das klar.
Eine ausführliche Pressemittelung zu dem Bericht, finden Sie hier.
Die Abstimmungsergebnisse für den Änderungsantrag der Grünen, der Snowden geschützt hätte:
Die Abstimmungsergebnisse der Fraktionen:
|
Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
|
|---|---|---|---|
 ALDE/ADLE |
57 | 13 | 6 |
 ECR |
1 | 49 | 0 |
 EFD |
3 | 15 | 7 |
 EPP |
7 | 222 | 3 |
 Greens/EFA |
51 | 0 | 1 |
 GUE-NGL |
32 | 0 | 0 |
 NI |
12 | 13 | 6 |
 S&D |
76 | 87 | 8 |
Die Abstimmungsergebnisse der deutschen Abgeordneten:
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