Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Länderspezifische Empfehlungen: Kommission darf keine neuen Austeritätsprogramme ins Spiel bringen

Heute hat die Europäische Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedsländer im Rahmen des Europäischen Semesters vorgestellt. Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren helfen.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

„Es ist gefährlich für die wirtschaftliche Erholung, dass die Kommission die fiskalischen Zügel der Mitgliedstaaten bald wieder angezogen sehen will. Investoren werden sich fragen, ob demnächst neue Austeritätsprogramme drohen. Europas makroökonomischer Kurs muss schnell geklärt werden. Mit neuen Sparzwängen am Horizont ist keine vollständige Erholung von dieser schweren Krise möglich.

Bei Geldwäschebekämpfung und Steuerdumping legt die Europäische Kommission den Finger in die Wunde. Die Kommission rügt aber wieder nur die kleinen Länder mit Geldwäscheproblemen. Deutschland, die größte Drehscheibe für Geldwäsche  Europas, hat die Kommission wieder geschont.“

Link zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission mit weiterführenden Links zu den länderspezifischen Empfehlungen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_901