Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen

Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden:

Lübecker Erklärung

  • S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine solidarische Steuerpolitik und eine gerechte Pflege- und Gesundheitspolitik, die ein Leben in Würde ermöglicht.“
  • S. 3, Zeile 9-11 ändern in: „Wir streiten für ein Bildungs,- Ausbildungs- und Hochschulsystem, in dem junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gute Chancen erhalten, länger gemeinsam lernen und individuell gefördert werden.
  • S.3, Zeile 47f. bitte ändern in: „Grün kämpft für ein solidarisches Europa. Die europäische Finanz- und Schuldenkrise hat uns vor Augen geführt, wie fragil das historische Projekt der Europäischen Integration immer noch ist. Wir Grüne stehen für mehr Europa – als notwendige Antwort auf die Krise und die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir streiten für eine demokratisch gestaltete Wirtschafts- und Sozialunion. Sie schafft Balance und Gerechtigkeit in der europäischen Krisenpolitik. Haushaltssanierung muss von Bekämpfung der Steuerflucht, des Steuerdumpings und von höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen begleitet werden. Strukturreformen für mehr Jobs müssen mit nachhaltigen Investitionen einhergehen. Wir unterstützen Projektbonds, höheres Eigenkapital für die Europäische Investitionsbank und die volle Nutzung der EU-Regionalfonds, wie sie Francois Hollande vorgeschlagen hat. Anders als CDU, CSU, SPD und FDP wollen wir diesen Investitionen mit unserem Grünen New Deal eine klare grüne Richtung geben. Eine neue Orgie an Straßenbau, Flughäfen, Intensivierung der Landwirtschaft und Bettenburgen weist keinen Weg aus der Eurokrise. Sie wird schon heute durch die Abhängigkeit von immer teureren Ölimporten massiv verschärft. Wir brauchen nicht nur mehr Europa, sondern auch ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa.
  • S. 4, Zeile 8 einfügen: „Auch deshalb wollen wir müssen effizienter und nachaltiger werden und unsere Inanspruchnahme des gemeinsamen Planeten und seiner Ressourcen auf ein global durchhaltbares Maß senken.
  • S. 5, Zeile 15 ändern in: „gentechnikfreies
  • S. 6, Zeile 14f bitte ändern in „Unsere Politik für Frauenrechte, Bürgerrechte, globale Gerechtigkeit, für eine offene Mitmachkultur und ein selbstbestimmtes Leben…“

 

Haushalte sanieren, statt sie zu ruinieren

S.2, Zeile 33f bitte ändern in: „Grüne Haushalts- und Finanzpolitik spielt Europa, Bund, Länder und Kommunen nicht gegeneinander aus, sondern denkt die föderalen Ebenen zusammen und gibt zukunftsweisende Antworten für das ganze Land und das Zusammenwachsen unseres Kontinents.“

S. 2, Zeile 39f bitte ändern in: „Die Frage eigener Einnahmequellen für die Länder und die EU, die Neuordnung des Finanzausgleichs, Probleme der Konnexität und der Weiterleitung von Finanzmitteln zwischen den Ebenen, die Finanzierung eines Bildungssolis, Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen und einer kommunalen Mindestausstattung gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse müssen baldmöglichst in einer weiteren Föderalismuskommission zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt werden.“

S. 3, Zeile 8f. bitte ändern in: „Das geht nur, wenn man bereit ist, überkommene Strukturen in Frage zu stellen, insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie in der europäischen Agrar- und Regionalpolitik.“

S.4, Zeile 14 bitte ändern in: „Wenn der Staat nicht konsequent gegen Steuerbetrug und Steuerdumping vorgeht, zerstört dies die Legitimation von Steuerzahlungen insgesamt.“

S.4, Zeile 28f bitte ändern in: „Grüne Steuerpolitik ist ökologisch, weil sie dafür sorgt, dass Preise stärker die ökologische Wahrheit sagen. Wir wollen die ökologische Finanzreform fortführen und dazu unter anderem eine Kerosinbesteuerung einführen und das Dienstwagenprivileg von schweren Spritfressern durch eine ökologisch gestaffelte Dienstwagenbesteuerung ersetzen.“

S. 4, Zeile 34f bitte ändern in: „Gleichzeitig wollen wir mit der Erhöhung der Grundsicherung den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer anheben.“

S.4, Zeile 37 bitte ersetzen: „Lohneinkommen“ durch „Arbeitseinkommen“

 

Alle Anträge vom Länderrat in der beschlossenen form findet Ihr hier:

http://www.gruene.de/partei/laenderrat-luebeck.html