Landeshaushalt NRW: Solide? Zukunftsfähig? Nachhaltig? Transparent?
Unser Landeshaushalt befindet sich weiterhin in Schieflage. Trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Neuverschuldung liegt ein ausgeglichener Landeshaushalt immer noch in weiter Ferne. Dabei stehen wir unter dem Druck, spätestens 2020 aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse den Haushaltsausgleich zu stemmen. Unsere Grüne Haushaltspolitik setzt sowohl auf Einsparungen, als auch auf Effizienzsteigerungen und maßvolle Steuererhöhungen. Der Landesparteirat im März 2013 hat dazu Positionen und Arbeitsaufträge beschlossen. Wir wollen im Rahmen eines Fachgesprächs gemeinsam mit Euch und ExpertInnen eine erste Zwischenbilanz ziehen und über die nächsten Schritte diskutieren.
Deshalb laden wir Euch ein für
Sonntag, den 24.11.2013 von 10-16 Uhr in Köln
zusammen mit
- Prof. Dr. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
- Heinz Gebhardt, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung
- Mehrdad Mostofizadeh, MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
- Anne Lütkes, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf
Ablauf:
10 Uhr – Begrüßung durch die LAG und den Landesverband
10.15 Uhr – Einleitendes Statement Sven Giegold, MdEP
10.30 Uhr – Impulsvortrag Prof. Dr. Achim Truger & Diskussion
11.15 Uhr – Impulsvortrag Heinz Gebhardt & Diskussion
12 Uhr – Impulsvortrag Mehrdad Mostofizadeh, MdL & Diskussion
12.45 – 14 Uhr – Mittagspause mit Imbiss
14 – 16 Uhr – Diskussion mit allen TeilnehmerInnen und mit Prof. Dr. Achim Truger, Heinz Gebhardt, Mehrdad Mostofizadeh und Anne Lütkes, moderiert von Sven Giegold
Teilnehmen:
Die Teilnahme ist kostenlos, für Getränke und einen kleinen Mittagsimbiss ist gesorgt!
Wir freuen uns über Anmeldungen an giegold.regionalbuero@gmail.com
Ort:
Bezirksrathaus Mülheim
Wiener Platz 1a
51063 Köln
Saal Mülheim
Anfahrt:
Stadtbahn-Linien 4, 13 und 18 (Haltestelle Mülheim/Wiener Platz)
Bus-Linien 152, 153, 159, 250, 260 und 434 (Haltestelle Mülheim/Wiener Platz)
Veranstalter:
Bündnis 90/Die Grünen NRW, LAG Finanzen NRW, Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament
V.i.S.d.P.: Simon Rock, Nauholzer Weg 29, 57250 Netphen