Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Leak des deutschen G20-Programms: Ökologisch engagiert, wirtschaftspolitisch einseitig

 

Zum Leak des Programms der deutschen G-20 Präsidentschaft erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft in Zeiten großer Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit. Angesichts von Trumps Ankündigungen drohen verstärkte Abschottung, Protektionismus und politische Renationalisierung. Die deutsche Präsidentschaft muss daher eine aktive Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit werden. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Früchte einer offenen Wirtschaft und Gesellschaft fair und breit verteilt werden. Dazu bleibt das Programm der G20 Antworten schuldig.

Das deutsche Programm verknüpft im Sinne unseres Green New Deals die wirtschaftlichen Chancen höherer Investitionen in die soziale und ökologische Modernisierung. Auch die geplanten Initiativen für “Green Finance” sind erfreulich. Jedoch verweigert sich die Bundesregierung weiterhin, international koordiniert gegen makroökonomische Ungleichgewichte vorzugehen. Damit gefährdet der deutsche Vorsitz seine eigene Legitimität, denn offensichtlich will Deutschland seine eigenen Exportüberschüsse vor Kritik bewahren. Ein Vorsitz, der kurzfristige Eigeninteressen verfolgt, riskiert seine Glaubwürdigkeit. Doch die Exportüberschüsse Deutschlands bedeuten neue Verschuldung von Partnerländern. Es offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechenarten, dass die Bundesregierung hohe Schulden kritisiert, aber gleichzeitig zu den hohen Exportüberschüssen schweigt. Ebenso fehlt jedes Bekenntnis zu Menschenrechten, fairem Handel und sozialen Mindeststandards in der Globalisierung.

Ein Offenbarungseid für Finanzminister Schäuble ist, dass die Finanztransaktionssteuer trotz anderer Ankündigungen mit keinem Wort erwähnt wird. Die Steuer muss jetzt in Europa kommen, oder sie wird scheitern. Das wäre Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die meinen, die Politik habe sich der Finanzbranche unterworfen. Erfreulich ist dagegen die Ankündigung, die Arbeit gegen Steuerdumping fortzusetzen und gegen Geldwäsche zu verschärfen.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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