Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Libra: Vorschläge der Finanzminister gut gemeint aber halbherzig

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister arbeitet an einem Beschluss zu virtuellen Währungen. Den Entwurf der Erklärung kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Europa muss für virtuelle Währungen Standards definieren und durchsetzen. Es ist richtig, dass die Finanzminister hier grünes Licht für die Gesetzgebung geben. Es ist jedoch unzureichend, wenn vor allem Libra in den Blick genommen wird. Die Privatisierung des Geldes ist genauso fragwürdig wie die Nutzung digitaler Zahlungsmittel für die kriminelle Ökonomie.

Für neue digitale Zahlungsmittel müssen die gleichen Regeln gelten wie für Banken. Es ist enttäuschend, dass die Finanzminister gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht zur Anforderung an alle digitalen Währungen machen. Auch Anbieter digitaler Währungen müssen ihre Kunden kennen und wirtschaftlich Berechtigte ermitteln. Ein rechtsfreier Raum für kriminelle Zahlungen darf nicht länger geduldet werden. Die weitverbreitete Nutzung anonymisierter Zahlungsmittel im Darknet muss ausgetrocknet werden. Die Finanzminister dürfen nicht kapitulieren vor den Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Regeln unserer sozialen Marktwirtschaft. Auch im Internet müssen Prinzipien des fairen Wettbewerbs und des demokratischen Rechtsstaats gelten. Die Chancen virtueller Währungen können wir nur heben, wenn der Missbrauch für Kriminalität konsequent eingeschränkt wird.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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