Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Kommissionschef Juncker kann von LobbyFacts.eu für das Transparenzregister lernen

LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben heute die neue Seite www.LobbyFacts.eu vorgestellt. Dort werden die Daten des EU-Transparenzregisters über Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen erstmals aussagekräftig aufbereitet. Wer gibt wie viel  aus? Welche Unternehmen und Verbände stehen an der Spitze der Lobby-Europaliga? Wer beschäftigt mehr MitarbeiterInnen für politische Interessensvertretung? Damit werden Zusammenhänge sichtbar, die BenutzerInnen des Online-Angebots der EU-Kommission in den öffentlichen Daten so bisher nicht sehen konnten. Wir Grünen hatten im Zuge der Nominierung des neuen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker erfolgreich auf eine Unterstützung eines effektiven und verbindlichen Lobby-Transparenzregisters für alle EU-Institutionen gedrängt.

TOP10-Unternehmen

Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) für die Grüne Fraktion im Europaparlament, kommentiert dazu:

“Es ist peinlich für die EU-Kommission, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit machen müssen. Nicht nur die jetzt sichtbaren Zusammenhänge in den Daten sind ein großer Gewinn gegenüber dem bisherigen Angebot der EU-Kommission. Damit wurden auch zahlreiche Fehler und unplausible Daten aufgedeckt. Außerdem fehlen zahlreiche Informationen, weil das Register immer noch nicht verpflichtend ist.

Wenn Kommissionschef Juncker seine Selbstverpflichtungen für mehr Transparenz ernst meint, sollte er seine Mitarbeiter sofort die aufgedeckten Fehler korrigieren lassen. Um unplausible Daten zu finden und zu korrigieren, braucht es keine neuen EU-Gesetze. Juncker ist nun doppelt gefordert. Erstens muss er sofort die Daten des bestehenden Transparenzregisters bürgerfreundlich aufbereiten und die Fehler beseitigen. Zweiten, wartet das Europaparlament zügig nach Amtssantritt der neuen Kommission auf einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Lobbytransparenzregister.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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