Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Lobbytransparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel: Erfolg für mehr Transparenz bei der Bundesregierung auf EU-Ebene

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit begonnen, ihre Lobbytreffen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt sie dem Vorbild der finnischen Ratspräsidentschaft, den Spitzen der EU-Kommission und dem Europaparlament. Zu diesem Schritt hin zu mehr Transparenz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Mehr Transparenz im Brüsseler Lobbyismusgebaren schafft mehr Vertrauen in Europa. Das Transparenzregister der Ständigen Vertretung ist ein sehr positiver Schritt. Es ist ein Erfolg unseres Kampfes für mehr Lobbytransparenz in der europäischen Politik. Entgegen aller Vorurteile sind die EU-Institutionen heute transparenter als die Institutionen auf Bundesebene. Das Europaparlament ist transparenter als der Bundestag und die EU-Kommission als die Bundesregierung. Auch der Bundestag braucht ein verbindliches Lobbyregister und Transparenz der Lobbytreffen. Die Transparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel sollte jedoch nicht nur im Rampenlicht der Ratspräsidentschaft erfolgen. Die Transparenz der Lobbytreffen sollte zur Dauereinrichtung auf der Webseite der Ständigen Vertretung werden. Auch in Berlin sollte die Bundesregierung nun alle ihre Lobbytreffen öffentlich machen.”

Transparenzregister der Ständigen Vertretung: https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/-/2264232

Rubrik: Demokratie & Lobby

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