Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Luanda Leaks: Große Beraterfirmen aus Europa halfen angolanischer Präsidententochter Milliardenvermögen in Steueroasen zu verstecken

Die mutmaßlich reichste Frau Afrikas Isabel Dos Santos verdankt ihren Reichtum offenbar zu großen Teilen der Schützenhilfe ihres Vaters und ehemaligen angolanischen Präsidenten Jose Eduardo Dos Santos sowie der Unterstützung westlicher Beraterfirmen. Dies legen Recherchen von rund 120 Journalisten aus 20 Ländern nahe. Gemeinsam analysierten sie einen Datensatz mit rund 715.000 Dokumenten aus dem inneren der Dos-Santos-Firmen. Ihre Erkenntnisse veröffentlichten sie nun in Anlehnung an die Hauptstadt Angolas als “Luanda Leaks”. In Deutschland sind NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” an dem Projekt beteiligt.

Mehr als 400 Firmen in 41 Ländern haben Dos Santos und ihr Umfeld in den vergangenen Jahren gegründet, fast 100 davon in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hong Kong. Immer wieder haben diese Firmen von öffentlichen Aufträgen in Angola und Darlehen profitiert. Insgesamt geht die angolanische Justiz davon aus, dass Dos Santos sich in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar an angolanischen Staatskonzernen bereichert habe. In Angola hat die Justiz inzwischen Ermittlungen wegen Veruntreuung von Staatsgeldern aufgenommen, Konten eingefroren und Firmenanteile beschlagnahmt.

Im Fokus des Skandals stehen auch große Beratungs-, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien, die Dos Santos dabei berieten, undurchsichtige Firmengeflechte zu konstruieren und ihr Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Geleakte Unterlagen beweisen die tatkräftige Unterstützung durch Boston Consulting, PwC, KPMG und anderen bekannten Beraterfirmen unter anderem in Malta, Portugal und der Schweiz.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen! Dieser Steuerskandal ist so ungeheuerlich, dass ein Wegsehen fahrlässig wäre. Die Luanda Leaks zeigen ein Parallelsystem, mit dessen Hilfe sich Mächtige und Reiche ihren Steuerbeiträgen zur Gesellschaft entziehen. In Angola geht Geldwäsche und Korruption auf Kosten von Millionen von Armen. Dieses Parallelsystem wird auch von einer europäischen Steuervermeidungsindustrie ermöglicht. Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Berater aus Europa helfen beim Verstecken und Waschen von Geldern tatkräftig mit. Das Verschieben von illegitim erwirtschaftetem Vermögen in Steueroasen und Geldwäsche durch den Kauf von Immobilien und Firmenanteilen in Europa muss die Behörden hierzulande auf den Plan rufen. Die Aufsichtsbehörden in Europa dürfen nicht länger eine Offshore-Industrie dulden, die Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hat. Banken unterliegen strengen Anforderungen zur Beobachtung der Geschäfte ihrer Kunden und reichen seit den Enthüllungen der Panama Papers und anderer Leaks vermehrt Verdachtsmeldungen ein. Ein Problem haben wir aber bei der Überwachung des Dienstleistungssektors. Der Steuervermeidungsindustrie hilft weiter dabei, die Herkunft von schmutzigem Geld zu verschleiern und das Geld in Steueroasen zu verschieben. Gerade einmal 597 von 77.252 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche kamen 2018 in Deutschland aus dem Nicht-Finanzsektor. Das Europäische Parlament wollte die Selbstregulierung von Anwälten, Steuerberatern und Buchhaltern schon in den Verhandlungen zur Fünften Geldwäscherichtlinie aufheben, doch die EU-Mitgliedstaaten sträubten sich dagegen. Die Enthüllungen der ‘Luanda Leaks’ sind die Aufforderung an die Europäische Kommission, die Selbstbeaufsichtigung dieser Branche zu überdenken. Bei der Überarbeitung der Wirtschaftsprüferrichtlinie brauchen wir eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsprüfung und lukrativen Berateraufträgen. Gleichzeitig zeigen die Luanda Leaks auch: Gegen Geldwäsche, Korruption und Steuerbetrug müssen wir auf globaler Ebene vorgehen. ”

Link zu den Ergebnissen der Recherchen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten:

https://www.icij.org/investigations/luanda-leaks/

Mehr dazu auf Deutsch:

https://www.sueddeutsche.de/politik/luanda-leaks-isabel-dos-santos-angola-1.4762427