Zur Situation in Frankreich zum Eurogipfel und vor dem angekündigten “5. Akt der Gelbwesten” erklären Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, und Sven Giegold, Sprecher der bündnisgrünen Abgeordneten im Europaparlament:
“Es ist gut, dass Emmanuel Macron soziale Reformen angekündigt hat. Soziale Korrekturen sind richtig, aber sie müssen gerecht und solide finanziert werden. Jetzt muss Macron konkret benennen, woher das Geld dafür kommen soll. Nur mit höheren Einnahmen aus sozial gerechten Steuern kann er die neuen Ausgaben in Einklang mit den europäischen Fiskalregeln bringen. Seine Reformagenda hat eine starke soziale Schieflage, die sowohl bei den unteren als auch den oberen Einkommen und Vermögen korrigiert werden muss.
Es ist richtig, wenn Macron multinationale Konzerne steuerlich mehr in die Pflicht nehmen will. Dafür ist auch die EU eine wichtige Ebene, denn in ganz Europa muss endlich jeder seinen fairen Beitrag am Gemeinwohl leisten. Die Digitalsteuer und eine europäische Harmonisierung der Unternehmenssteuer wären für ein sozialeres und faires Europa ein wichtiger Anfang. Die deutsche Bundesregierung lässt Frankreich in der EU-Steuerpolitik komplett hängen. Auch Macrons Eurozonen-Reformen sind durch die fehlende Unterstützung der Bundesregierung zu mutlosen Reförmchen eingedampft worden.
Dass Macron die Gewalt bei den Gelbwesten-Protesten so klar kritisiert hat ist wichtig. Leider hat er versäumt zu verurteilen, wie Schülerinnen und Schüler durch Polizeikräfte unwürdig behandelt wurden. Wer vereinen will, darf über die von Ordnungskräften auf die Knie gezwungenen, dutzenden Jugendlichen nicht schweigen.”