Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Malta: Robert Abela muss politischen Neustart einleiten

Zur Übernahme des Amts des maltesischen Premierministers durch Robert Abela, kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Abela steht vor der großen Herausforderung, einen politischen Neustart in Malta einzuleiten. Ein Neustart ist nur mit klarer Distanzierung zum alten System von Korruption und Klientelismus möglich. Abela verdient eine Chance, aber Skepsis ist angebracht. Er war Rechtsberater von Muscat und somit in das alte System eingebunden. Malta muss bei der Bekämpfung von Geldwäsche, der Unabhängigkeit der Justiz und der Bankenaufsicht endlich auf den Boden der europäischen Regeln stellen. Korruption und Klientelismus bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Planungsverfahren in der Bauwirtschaft müssen konsequent verfolgt werden.

 

Die neue Regierung muss all jene Probleme angehen, die zum Mord an Daphne Caruana Galizia geführt haben. Dazu muss die maltesische Regierung die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats umfassend umsetzen. Die EU-Kommission sollte unverzüglich den Dialog im Rahmen des Rechstaatsverfahren mit der neuen maltesischen Führung aufnehmen. Europa darf die Kultur der Straflosigkeit bei Geldwäsche und Korruption nicht mehr ignorieren. Die EU-Kommission muss ein Verfahren nach Artikel 7 einleiten, wenn von maltesischer Seite keine Fortschritte erzielt werden.”

 

Zur jüngsten Malta-Resolution des Europaparlaments:

https://sven-giegold.de/malta-rechtsstaatsverfahren/