Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Mangelhafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland: EU-Justizkommissarin Jourová muss handeln

Seit einem Jahr weisen wir die EU-Kommission auf die offensichtlichen Mängel der Umsetzungsmaßnahmen der Dritten und Vierten Geldwäscherichtlinie durch Deutschland hin. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament, die Medien und sogar die Polizei der deutschen Bundesländer die EU-Kommission auf die offensichtlichen Verstöße gegen die europäische Richtlinie durch Deutschlands unzureichende Umsetzung und Anwendung aufmerksam gemacht.

Nachdem ich mich im Februar mit Kommissionspräsident Juncker getroffen und ihm persönlich meine Bitte zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland überreicht habe, traf ich am Montag während des Straßburg-Plenums Justizkommissarin Jourová. Kommissarin Jourová hatte Mitte März in ihrer Antwort unsere Bedenken zur Schlechtumsetzung des deutschen Transparenzregisters und zum Nicht-Funktionieren der deutschen Geldwäschemeldestelle (FIU) als weitgehend gelöst abgetan. Mit dieser lapidaren Antwort geben wir uns nicht zufrieden. Wir halten an unserer Forderung an die Europäische Kommission fest, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung und mangelhafter Anwendung der Vierten Geldwäscherichtlinie einzuleiten. Ich fordere die Kommission auf, sich eingehender mit den in meiner Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu befassen.

 

Unsere Replik an Justizkommissarin Jourová vom 25. März 2019 können Sie hier herunterladen:

Reply to Commissioner Jourova 2019-03-25

 

Die Antworten von President Juncker vom 22. Februar 2019 und Kommissarin Jourová vom 12. März 2019 finden Sie hier:

reply Cssr Jourova to MEP Giegold

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/02/renditionDownload.pdf

 

Unser Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker und Justiz-Kommissarin Jourova vom 11. Februar 2019 können Sie hier herunterladen:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/02/Letter-to-COM-on-infringement-procedure-against-Germany.pdf

 

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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