Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Marktordnung für Lobbyisten: Studie der Otto Brenner-Stiftung

Die Otto Brenner-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die den Einfluss von Lobbygruppen untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durchaus eine Gefahr für die Demokratie vorliegt. Durch verdeckten und intransparenten Lobbyismus wird der offene Streit der Meinungen ausgehebelt.

Zudem stellt die Studie fest, dass es keinen demokratischen Konsens über klare Regeln für den politischen Umgang zwischen Politik und Lobbyist gibt. Der fahrlässige Umgang der Politik mit dem Problem Lobbyismus und die mangelhafte Ordnung lobbyistischer Praxis wird zum Makel der Demokratie. Die Studie belegit manifeste  Fehlentwick lungen und Wildwuchs beim Lobbyismus . Der Wildwuchs ist systemisch bedingt, er ist keine Rand- oder Begleiterscheinung, sondern ein dauerhaftes Phänomen der ökonomischer Konkurrenz. Als ein Resumé wird festgehalten, dass alleinige Forderungen nach „mehr Transparenz“ zu kurz greifen. Die BürgerInnen benötigten nicht mehr Transparenz über fragwürdige Praktiken, sondern die Gewissheit, dass diese Praktiken abgestellt werden.

Die Studie kann hier angesehen und heruntergeladen werden: http://www.lobby-studie.de/