Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

May kündigt niedrigste Unternehmenssteuern der G20 an: Steuerpolitik gehört jetzt ins Zentrum der Brexit-Verhandlungen

Brexit-Verhandlungen May und Juncker

Bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York hat die britische Premierministerin Theresa May die niedrigsten Unternehmenssteuern der G20-Staaten versprochen. May sagte wörtlich: “Was auch immer Sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmenssteuern in den G20 bescheren.”

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Der Ausstieg aus der EU darf nicht zum Freibrief für ungezügeltes Steuerdumping werden. Die Steuerpolitik muss jetzt ins Zentrum der Brexit-Verhandlungen rücken. In einem möglichen Handelsvertrag für die Zeit nach dem Brexit müssen Mindeststeuersätze festgesetzt werden. Die EU darf keine riesige Niedrig-Steuerzone in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zulassen.

Man darf sich aber von Theresa May nicht in die Irre führen lassen: Bereits heute zahlen Unternehmen in Großbritannien die niedrigsten Steuersätze innerhalb der G20-Staaten. Schon als Mitglied der EU bringt Großbritannien andere EU-Länder um Steuereinnahmen. Gegen harten Widerstand der deutschen Bundesregierung bietet Großbritannien zusätzlich eine großzügige Patentbox, um die Steuersätze weiter zu drücken. Großbritannien ermöglicht hunderttausenden Zuwanderern aus der EU auf Auslandseinkünfte keine Steuern zu zahlen. Die “Non-Dom-Privilegien” für wohlhabende Ausländer gehören abgeschafft. In seinen Überseegebieten erlaubt Unternehmen ihre Steuerzahlungen zu drücken. Die EU muss die Brexit-Verhandlungen als Hebel gegen Steuerdumping auf britischem Territorium nutzen. Als EU-Mitglied könnten wir dem britischen Steuerdumping nur begrenzt entgegentreten. Sollte Großbritannien die EU tatsächlich verlassen, muss die Schonfrist zu Ende sein.”

 

Die Rede von Theresa May im Wortlaut:

https://www.gov.uk/government/speeches/pm-speech-at-the-bloomberg-global-business-forum-26-september-2018

 

Übersicht der Steuersätze in der OECD:

https://stats.oecd.org/index.aspx?DataSetCode=TABLE_II1

Rubrik: Wirtschaft & Währung

Bitte teilen!