Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

McGuinness: Eine Irin für Finanzmarktverbraucherschutz und Green Finance

Heute fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss die Anhörung von Mairead McGuinness, der designierten EU-Kommissarin, statt. McGuinness ist die Kandidatin zur Nachfolge des zurückgetretenen irischen Kommissars Hogan. McGuinness übernimmt von Kommissions-Vize Dombrovskis das Finanzmarkt-Portfolio, während letzterer das Handels-Portfolio übernehmen soll. McGuinness ist eine engagierte und starke Europaabgeordnete, die offener für Klimaschutz, Verbraucherinteressen und soziale Fragen ist als viele andere Abgeordnete in ihrer christdemokratisch-konservativen EPP-Fraktion. Allerdings stimmte sie mit vielen anderen irischen Europaabgeordneten immer wieder gegen mehr Steuerharmonisierung in Europa. In ihren schriftlichen und mündlichen Antworten hat sich McGuinness einem starken Finanzmarktverbraucherschutz sowie Sustainable Finance verschrieben. Sie versprach auch starke Maßnahmen gegen Geldwäsche.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:

“So viel Verbraucherschutz im Finanzmarkt war noch nie in der EU-Kommission. McGuinness hat immer wieder bewiesen, dass sie für Verbraucher*innen einsteht und wird dies nun auch im Finanzsektor tun. Stark war ihr Versprechen, sich die schädlichen Auswirkungen der provisionsbasierten Vertriebsmethoden anzusehen. Auch Kleinanleger*innen müssen endlich umfassenden Zugang zu den besten und rentabelsten Finanzprodukten bekommen. 

McGuinness hat sich auch klar zu einer Priorität auf Sustainable Finance bekannt. Wir Grünen freuen uns auf den versprochenen anspruchsvollen Aktionsplan für Sustainable finance 2.0. Sustainable Finance ist entscheidend, damit die große Investitionsoffensive Europas in den Green Deal gelingt.

Auf meine Frage haben wir endlich eine klare Zusage, die skandalöse Ignoranz vieler Mitgliedsstaaten gegenüber EU-Geldwäsche-Gesetzen mit Vertragsverletzungsverfahren zu verfolgen. Damit bin ich meinem Ziel eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland als Geldwäscheparadies einen großen Schritt näher gekommen. Bisher hat die Kommission in dieser Angelegenheit nur Dienst nach Vorschrift gemacht, statt Europas Gesetze gegen Finanzkriminalität umfassend durchzusetzen.

Im Vorfeld der Anhörung gab es viele Bedenken gegenüber zu der großen Zahl an Top-Verantwortlichen aus Irland in der EU, was den Kampf gegen Steuerdumping in Europa hemmen könnte. McGuinness hat jedoch klargestellt, dass sie alle steuerpolitischen Initiativen der EU-Kommission als Kommissarin unterstützen wird. Wir Grünen werden hier aufmerksam hinschauen, auch wenn es um regulatorische und aufsichtliche Extrawürste für den Finanzplatz Dublin geht.

Wir Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung unterstützen sie bei ihrer Kandidatur mit großer Mehrheit. Wir freuen uns besonders, dass eine Frau an der Spitze eines wichtigen Finanzpostens in Europa stehen wird. Die Von der Leyen-Kommission wird damit jetzt die erste geschlechtergerecht besetzte EU-Kommission überhaupt”

P.S.: Einladung zum Grundsatz-Webinar: „Kurskorrektur oder Systemfrage? – Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?“ am 7.10. um 20:30 Uhr. U.a. mit  Michael Hüther, Ulrike Herrmann & Sebastian Dullien. Ein Webinar von Sven Giegold und Rasmus Andresen. Gleich hier anmelden!