Heute Vormittag hat Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Rat und dem Europaparlament Mairead McGuinness als Nachfolgerin für den zurückgetretenen irischen Kommissar Hogan nominiert. McGuinness’ Portfolio sind Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. Kommissions-Vize Dombrovskis übernimmt von Hogan das Handelsportfolio.
Die irische Regierung hatte der Kommissionspräsidentin eine Kandidatin und einen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Handelskommissars Hogan vorgeschlagen, Mairead McGuinness und Andrew McDowell. McGuinness war bisher Europaabgeordnete, McDowell, Vize-Präsident der Europäischen Investitionsbank. McGuinness und Dombrovskis müssen sich nun Anhörungen im Europaparlament stellen.
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:
“Mairead McGuinness ist eine gute Besetzung für den irischen Kommissars-Posten. McGuiness ist eine geschätzte Kollegin im Europaparlament und überzeugte Europäerin. Es war höchste Zeit, dass erstmals seit 1958 eine Frau mit Finanzmarktregulierung betraut wird.
Wir kennen uns seit Jahren aus dem Europaparlament durch ihre Zuständigkeit für den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich gratuliere ihr herzlich zur Nominierung. Mit McGuiness ist Ursula von der Leyen ihrem Versprechen von Geschlechterparität unter den EU-Kommissaren einen Schritt näher gekommen.
Dass das Finanzmarktportfolio nun in irischer Hand liegt, wirft auch Fragen auf. Irlands Finanzmarktpolitik kann für Europa keinen Vorbildcharakter haben. Irland hat in der Vergangenheit viel getan, um London bei Finanzdienstleistungen mit laxer Aufsicht Konkurrenz zu machen. Die finanzmarktfreundliche Politik der britischen Inseln kann nicht der europäische Standard einer stabilitätsorientierten und verbraucherfreundlichen Regulierung sein. Mit dem Chef der Eurogruppe und Finanzmarktkommissarin sind zentrale Finanzposten in der EU in irischer Hand. Als Finanzmarktkommissarin wird McGuinness zuständig für länderbezogene Finanztransparenz, Geldwäsche und die gemeinsame Aufsicht über die Kapitalmarktunion. Wir werden in der kommenden Anhörung der Kandidatin auf Klarheit in diesen wichtigen europäischen Fragen drängen.
Dombrovskis Erbe im Finanzmarktbereich ist Sustainable Finance. So wie er die Begrünung im Bereich der Finanzdienstleistungen eingeleitet hat, muss er jetzt für eine ökologisch-soziale europäische Handelspolitik sorgen. Wir brauchen eine EU-Handelspolitik für den Kampf gegen den Klimawandel, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal.”
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