Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Mein Gastbeitrag im Handelsblatt: Der Apfel, der das Fass zum Überlaufen bringt?

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Der Apfel, der das Fass zum Überlaufen bringt?

Apple hat in Sachen Steuergestaltung eigene Ideen. Dafür muss Tim Cook vor den Untersuchungsausschuss des Senats. Vielleicht ist das der Weckruf, dass Steuerschlupflöcher für Unternehmen gestopft werden.

Den anderen immer einen Schritt voraus. Die Kreativität von Steve Jobs ist legendär. An diesem Dienstag muss sich Tim Cook, Apples Vorstandsvorsitzender, vor dem ständigen Untersuchungsausschuss des Senats wegen eines Überschusses an Kreativität verantworten. Denn bei Apple hat sie auch vor aggressiver Steuergestaltung nicht halt gemacht. Vor wenigen Wochen erst ging die Nachricht um die Welt, dass Apple mit einer auf den ersten Blick unsinnigen Kreditaufnahme neun Milliarden US-Dollar Steuern vermieden hat. Jetzt wurde bekannt, dass der Konzern auch noch mittels kreativer Buchhaltung der Öffentlichkeit eine hohe Steuerlast in den USA vortäuschte.

In seinem Geschäftsbericht weist der Konzern eine Steuerquote von 25,2 Prozent aus, obwohl in Wirklichkeit nur 15 Prozent bezahlt wird. Die Differenz ist ein sogenanntes „Reserve Accounting“. Apple dotiert Reserven in seiner Bilanz dafür, dass vielleicht irgendwann einmal in Steueroasen geparktes Geld in die USA zurückgebracht werden muss und dort nachversteuert werden muss. Diese Reserven sind jedoch nur ein buchhalterischer Eintrag und haben nichts mit gezahlter Steuer zu tun. Damit konnte Apple der amerikanischen Öffentlichkeit eine hohe Steuerquote vorspiegeln. Keiner der Wettbewerber nutzt diesen Buchhaltungstrick.

Zudem hatte Apple Ende April einen Kredit von 17 Milliarden Dollar aufgenommen, obwohl der bislang schuldenfreie Konzern fast 150 Milliarden Dollar Cash auf seinen Konten liegen hat. Das ist die größte Kreditaufnahme, die es je an den Kapitalmärkten gegeben hat. Völlig absurd? Wirtschaftlich kann es doch nichts Widersinnigeres geben, als Geld zu negativen Habenzinsen zu bunkern und gleichzeitig Sollzinsen an seine Gläubiger zu zahlen? Nun, das internationale Steuersystem lässt die buntesten Äpfel wachsen.

Während in den USA 35 Prozent Steuern auf Unternehmensgewinne abzuführen sind, gibt es viele Länder, selbst innerhalb der EU wie zum Beispiel die Niederlande, Luxemburg oder Irland, die internationale Unternehmen mit Dumpingtarifen anlocken. Und auch wenn die Öffentlichkeit sich immer wieder darüber echauffiert, sind bei Unternehmen wie Starbucks, Google und auch Apple Gewinne regelmäßig in den Ländern relativ am höchsten, in denen die Steuersätze am geringsten sind. Bei Apple hat dies inzwischen dazu geführt, dass 100 Milliarden Dollar in solchen Steueroasen aufgelaufen sind. Kein Wunder bei einer Steuerquote von ein Prozent auf die internationalen Gewinne des Konzerns.

Dummerweise sind diese Länder in der Regel nicht die wichtigsten Märkte für die Unternehmen. Also können dort wenig sinnvolle Investitionen getätigt werden. Wohin also mit dem Geld? Bevor es an die Aktionäre ausgeschüttet werden kann, muss es in den USA mit bis zu 35 Prozente nachversteuert werden.

Wie gut für den iPhone Hersteller, dass es derzeit eine Liquiditätsschwemme auf den Kapitalmärkten gibt. So kann Apple seinen Aktionären dieses Jahr eine um 17 Milliarden Dollar höhere Dividende ausschütten, ohne vorher in den USA neun Milliarden Dollar Steuern auf diese Gewinne zahlen zu müssen.

Gesetzlicher Rahmen muss neu gefasst werden

Jetzt darf sich Apple wegen seiner kreativen Steuergestaltung vor dem permanent investigation committee des US Senates verantworten. Vielleicht ist das der Weckruf und den Sonntagsreden folgen jetzt endlich Taten. Seit Jahren kämpfen wir Grünen dafür, dass Steuerschlupflöcher für Unternehmen gestopft werden und die sich nach unten drehende Steuerspirale gestoppt wird. Dank der aggressiven Steuerplanung vieler Konzerne führen in vielen Fällen die internationalen Doppelbesteuerungsabkommen zu Doppel-Nichtbesteuerung und drastischer Verringerung der effektiven Unternehmenssteuersätze. Nicht Steuerhinterziehung ist die Ursache sondern Steuervermeidungsstrategien, die den internationalen Steuerwettbewerb und die Komplexität des Steuersystems schamlos aber völlig legal ausnutzen.

Daher gilt es nicht nur an die Moral der Unternehmen zu appellieren, sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen neu zu fassen. Dabei geht es um Steuergerechtigkeit in Zeiten explodierender Staatsverschuldung und unerträglicher Arbeitslosigkeit in Europa. Und auch darum, dem Mittelstand wieder eine faire Chance im Wettbewerb zu ermöglichen, indem die faktische steuerliche Subventionierung von internationalen Großkonzernen endlich abgeschafft wird. Deswegen hat das Europaparlament vergangenen September eine Stellungnahme zur Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verabschiedet, die unter anderem die Berechnung von Lizenzgebühren aus Niedrigsteuerländern an Tochterunternehmen in Hochsteuerländern deutlich erschweren soll. Auch der Vorschlag des EU-Steuerkommissars für einen europäischen Steuerpakt mit einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) würde Gewinnverschiebungen innerhalb der EU verhindern. Da die Einstimmigkeit im Ministerrat diese Initiativen immer wieder blockieren, fordert die Grüne Fraktion als ersten Schritt zumindest eine länderbezogene Berichterstattung. Großunternehmen sollen transparent machen, in welchem Staat die Gewinne einzelner Konzerne anfallen und wie viele Steuern darauf jeweils gezahlt werden. Damit wäre auch solchen Bilanz-Tricks wie bei Apple ein Riegel vorgeschoben.

An weiteren Vorschlägen mangelt es nicht: Wirtschaftlich unsinnige Gestaltungen, deren Zweck wie im Beispiel von Apple allein die Steuervermeidung ist, gelten als missbräuchlich und sind daher verboten. Nur müssen derzeit die Steuerbehörden nachweisen, dass Missbrauch vorliegt. Diese Beweislast sollte umgekehrt werden. Man sollte eine Offenlegungspflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen, wie dies erfolgreich in Großbritannien praktiziert wird. Pure Beihilfe zur Steuervermeidung sollte verboten werden, indem man Steuerberater ähnlich wie in den USA auch den Steuerbehörden verpflichtet.

Neun Milliarden Steuervermeidung durch eine einzelne Transaktion und dann noch mittels kreativer Buchhaltung den Anschein erwecken, guter Staatsbürger zu sein. Vielleicht bringt dieser Apfel auch in den USA das Fass zum Überlaufen und führt zu einem neuen starken Verbündeten im Kampf gegen internationale Steuervermeidung von Großunternehmen. Im Kampf gegen Steueroasen haben die US-Bemühungen ja schon zu einem Durchbruch geführt.

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