Liebe Freundinnen und Freunde!
Vor fünf Jahren habt Ihr mir vertraut und mich erst vor die WählerInnen und dann ins Europäische Parlament geschickt. Gerade nach der Erfahrung dort als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion möchte ich mich bei Euch wieder bewerben.
Das Europäische Parlament ist ein großartiger Ort, um die Welt grüner – also ökologischer und gerechter – zu machen. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen und bewerbe mich bei Euch mit dem einstimmigen Votum meines großartigen Kreisverbandes Düsseldorf.
Mit gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik aus der Krise
Die tiefe ökonomische Krise und soziale Spaltung in Europa können wir nur durch gemeinsame Politik überwinden. Die Arbeitslosen in den Krisenländern weiterhin alleine zu lassen und ihre Situation durch einseitige Austeritätspoltik weiter zu verschlimmern, gefährdet das historische Projekt der Vereinigung unseres Kontinents. Parallel zur Haushaltssanierung und Reformen in den Krisenländern braucht Europa im Rahmen eines Green New Deals gemeinsame Investitionsanstrengungen in den ökologischen Umbau, Zukunftsindustrien, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Obwohl das Europaparlament auch auf Grünen Druck hin immer wieder Beschlüsse in diese Richtung gefällt hat und wir in diese Richtung öffentlich Druck gemacht hat, waren die Mitgliedsländer und allen voran die deutsche Bundesregierung nicht bereit, einen wirklich europäischen, geschweige denn grünen Weg aus der Krise zu gehen. Dafür müssen wir jedoch kämpfen, denn die verfehlte Krisenpolitik zerstört den europäischen Traum, ohne den es keine sozial-ökologische Zivilisierung der globalen Märkte geben wird.
Der enorme Anstieg der Ausgaben für Öl, Gas und andere Ressourcenimporte sind selbst ein Grund für die wirtschaftlichen Probleme Südeuropas. Das konnte ich in einer Studie zu den ökonomischen Effekten der hohen Rohstoffkosten für Europa nachweisen. Der Green New Deal ist also nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch dringen notwendig.
Finanzmärkte an die grüne Leine legen
Ohne funktionierende Finanzmärkte geht nichts bei der sozialen und ökologischen Transformation unserer Wirtschaft. Banken, die solide die Realwirtschaft finanzieren, dürfen nicht totreguliert werden. Großbanken, die hohe Risiken eingehen und so groß sind, dass sie SteuerzahlerInnen zur Rettung pressen können, brauchen eine Schulden- und Größenbremse durch hohe Eigenkapitalanforderungen. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich bin stolz darauf als Berichterstatter des Europaparlaments mitgewirkt zu haben, die 128 größten Banken der Eurozone unter Europäische Direktaufsicht durch die EZB zu stellen. Ein zentraler Grund für die Finanzkrise ist damit beseitigt: Der Wettbewerb um schlappe Aufsichtsstandards zwischen den Mitgliedsländern hat ein Ende. Teure Rechnungen für die Steuerzahler werden unwahrscheinlicher. Gleichzeitig muss sich die EZB bei diesem größten Integrationsschritt seit dem Lissabon-Vertrag laufend vor dem Europaparlament verantworten. Mehr Europa geht bei der Bankenaufsicht mit mehr und nicht mit weniger Demokratie einher.
Wir Grüne im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben zudem erreicht, dass ungedeckte Leerverkäufe europaweit verboten wurden, Banken eine (wenn auch schwache) Frauenquote einführen müssen, Gewinne und Steuerzahlungen in Steueroasen offengelegt werden müssen, Boni von Bankmanagern gekappt wurden und in vielen Gesetzen der Finanzmarktverbraucherschutz gestärkt wurde. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben wir vor diskriminierenden Regeln aus Brüssel geschützt. Das ist gerade im Interesse der Kommunen und der regionalen Wirtschaft in Deutschland und NRW.
Im Europaparlament konnten wir der Finanzmarktpolitik vielfach eine grüne Handschrift geben. Doch in vielen Bereichen sind wir noch weit von Finanzmärkten entfernt, die tatsächlich Investitionen und VerbraucherInnen dienen. All zu oft hat eine mächtige Finanzmarktlobby gemeinsam mit willigen Helfern in Regierungen und Europaparlament verhindert, dass im Interesse des Gemeinwohls reguliert wurde. So hat die Deutsche Bundesregierung entscheidend dazu beigetragen, höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken im Interesse vor allem der Deutschen Bank zu verhindern. Ich bin hochmotiviert im Wahlkampf nach vier Jahren intensiver Arbeit an der Gesetzgebung, von meinen Erfahrungen zu berichten und für andere, grünere Mehrheiten zu kämpfen.
Steueroasen trockenlegen, Steuerdumping beenden
Durch Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerdumping von Großunternehmen gehen öffentlichen Haushalten jährlich in Europa 1.000 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die leeren Kassen wären voll, wenn wir diesem Treiben endlich Einhalt gebieten können. Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik kann allen Mitgliedsländern helfen, ihre Kassen zu füllen. Das ist auch die beste Antwort zur Finanzierung eines gemeinsamen Wegs aus der Eurokrise durch Zukunftsinvestitionen. Auch die Kommunen könnten bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer profitieren, wenn wir endlich europäische Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Politik gegen Steueroasen auf die Reihe brächten. Gerade in NRW brauchen wir diese Einnahmen dringend! Das ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch des fairen Wettbewerbs zwischen transnationalen und regional verwurzelten Unternehmen. Das Europaparlament hat in den letzten Jahren immer wieder auf den Kampf gegen Steueroasen und Steuerdumping gedrängt. Dazu konnte ich beitragen, ebenso wie zu den verschiedenen Resolutionen für die Finanztransaktionssteuer, die nun von der Gründungsforderung von Attac nun vor der ersten Umsetzung steht.
Solidarische Ökonomie statt Wachstumsbesoffenheit
Bürgerenergiegenossenschaften, Soziale Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Regiogeld, Fairer Handel und viele andere Unternehmungen machen Wirtschaft, um gleichzeitig das Gemeinwohl zu fördern. In diesem Sektor habe ich früher gearbeitet und dazu an der Uni geforscht. Heute haben wir Grünen im Europaparlament dazu ein eigenes Programm und das Thema findet sich auch durch meine Arbeit wieder im Grünen Bundestagswahlprogramm und im rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW und Niedersachsen. An dieser konzeptionellen Arbeit möchte ich weitertun.
Europäische Demokratie statt Lobbykratie
All zu oft scheitert Grüne Politik in Europa an mächtigen Lobbys. Banken, Versicherungen, Autokonzerne, Agrobusiness und Energiekonzerne sind in Brüssel und den Mitgliedsländern bestens organisiert. Die BürgerInnen haben all zu oft den leider berechtigten Eindruck, dass einflussreiche Interessensgruppen unakzeptablen und intransparenten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Dazu müssen wir Gegenkräfte stärken. Zu Finanzmärkten haben wir Grünen das auf den Weg gebracht: Die neue NGO Finance Watch arbeitet nun als finanzmarktkritische Gegenlobby in Brüssel. Das genügt jedoch nicht, Lobbyismus muss ein demokratischer Rahmen gegeben werden. Wir müssen alle Lobbyaktivitäten detailliert transparent machen und die Drehtür zwischen öffentlichen und gewinnorientierten Posten blockieren. Ich will, dass wir uns Europa von den Lobbyisten zurückholen und Thema zu einem Grünen Wahlkampfschwerpunkt machen. Die Unterstützung der BürgerInnen ist uns gewiss.
Mit dem Ohr an der Basis und bei den Bürgerinnen und Bürgern
Die Arbeit an der Gesetzgebung und den Konzepten der Fraktion ist wichtig. Aber mindestens genauso wichtig ist das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Aktiven in Partei und Bewegungen vor Ort. Denn ohne Unterstützung durch die BürgerInnen haben wir in Brüssel keine Chance und Europa keine Zukunft. Als Grüner habe ich bei über 400 öffentliche Veranstaltungen Rede und Antwort gestanden. Kaum einen KV in NRW habe ich ausgelassen. Viele BesucherInnengruppen sind nach Brüssel gekommen. Bei meinen Wanderungen durch bedrohte europäisch geschützte Naturräume in NRW bin ich genauso ins Gespräch gekommen wie bei meinen Finanzmarktspaziergängen durch die Innenstädte. Meine Webseite erreicht jeden Tag 2.500 BesucherInnen und ist einer der meistgelesenen deutschsprachigen Blogs zur Krise. Auf twitter und facebook kommt jede/r direkt mit mir ins Gespräch.
Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen. Ich bin voller Energie für den Wahlkampf und will berichten, was wir Grünen erreicht haben und wer Schuld daran ist, dass Vieles nicht möglich war. Wir dürfen Europa weder seinen Feinden überlassen noch an Bürokratie und kleingeistiger Ängstlichkeit opfern. Europa braucht gerade in Deutschland mit uns Grünen eine starke Partei, die für ein solidarisches und starkes Europa eintritt und dabei Zukunftsfähigkeit fest im Blick hat.
Mit lieben Grüßen
Euer EuropaSven
Kleiner politischer Lebenslauf
– November 2013: Wiederwahl in die Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentags
– Sommer 2012: Wahl in den Landesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen
– Sommer 2010: Mitinitiierung von Finance Watch
– im Januar 2010: Mitbegründung des Instituts Solidarische Moderne e.V
– seit Juli 2009: Mitglied des Europäischen Parlamentes, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), sowie im Beschäftigungsausschuss (EMPL)
– seit 2002: Aufbau der europäischen Attac-Koordination (in diesem Rahmen Koordination im Team von Kampagnen, Veranstaltungen und politischen Erklärungen)
– 2002: Mitgründung des internationalen Tax Justice Network (London)
– 2000: Mitgründung von Attac Deutschland, Vertreter des BUND-Bundesverbandes im Kokreis und Rat von Attac
– 1998: Mitgründung der ökologischen Wohnungsgenossenschaft AllerWohnen eG
– 1996-1999: Aufbau des Ökologischen Zentrums in Verden mit 50 Arbeitsplätzen in ökologischen Unternehmen und sozialen Initiativen
– 1986-2001: Engagement in der Jugendumweltbewegung
Zu mir
Geb. 1969 in Las Palmas de Gran Canaria. Verheiratet, einen kleinen Sohn. Studium der Wirtschaftswissenschaft, Erwachsenenbildung & Politik in Bremen, Birmingham und Paris. Master in Economic Development & Policy (University of Birmingham, UK).
Kontakt
Ich freue mich über Eure Fragen, Kritik und Vorschläge: sven.giegold@gruene.de