Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“So geht starke Demokratie. Wer sich der Demokratie entzieht, dem muss man den Lobbyisten-Zugang entziehen. Wenn Monsanto in Europa Geschäfte macht, muss es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen. Es gibt weiterhin erhebliche Zweifel an der Beurteilung von Glyphosat. So lange ein Gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, darf die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert werden. Die Bundesregierung sollte wie Frankreich und Italien sein Veto gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU einlegen.
Es ist das erste Mal, dass einem Unternehmen der Lobbyisten-Zugang zum Europaparlament entzogen wird. Das Parlament spielt gegenüber Monsanto eine seiner stärksten Karten aus. Wir Grüne haben vorher erfolgreich für diese scharfen Regeln gestritten, die nun angewendet werden. Wer sich nicht an demokratische Regeln hält, darf keine privilegierten Zugang zur Demokratie haben.”
Antwort von Monsanto an das EU-Parlament, in der sich das Unternehmen einer Anhörung verweigert: Monsanto declining EP invitation 29082017