Nach der Blockade des Verfassungsvertrags: Wie können wir ein gerechtes Europa erreichen?

Diesen Artikel habe ich im Sommer 2008 als Aktivist bei Attac – also vor meinem
Beitritt zu Bündnis 90/Die Grünen geschrieben. 7 Jahre danach, davon 6 Jahre im
Europaparlament, sehe ich viele der grundlegenden Überlegungen immer noch sehr
ähnlich. Verändert hat sich allerdings, dass ich viele Unternehmen heute als
Bündnispartner sehen würde. Sie tauchen im Text noch gar nicht auf. Zudem fehlt
im Text eine eindeutige Haltung dazu, dass es – trotz des zurecht
diagnostizierten Neoliberalismus in der EU – allemal besser ist zu versuchen,
innerhalb der EU auf Verbesserungen zu drängen, als der Renationalisierung das
Wort zu reden. Der Nationalstaat wird nicht mehr der Garant sozialer Gleichheit
und Rechte oder auch nur Sozialer Marktwirtschaft sein können. Es muss vielmehr
darum gehen, die Demokratie zu europäisieren und zu globalisieren und innerhalb
der Demokratie die Übermacht einzelner Lobbygruppen zu begrenzen.

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Nach der Blockade des Verfassungsvertrags:
Wie können wir ein gerechtes Europa erreichen?

Von Sven Giegold
Sommer 2008

Nach dem Nein zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben
die europäischen Attac-Sektionen Grundprinzipien eines demokratischen und
gerechten EU-Vertrags vorgelegt. Die „10 Prinzipien für einen demokratischen
EU-Vertrag“ basieren auf einer gemeinsamen Analyse der bestehenden Verträge wie
auch des geplanten Verfassungsvertrags. Basierend auf dieser Analyse werden
gemeinsame Alternativen vorgeschlagen. In sozialen Bewegungen wie auch in der
globalisierungskritischen Bewegung ist ein solcher Konsens in EU-Fragen
keineswegs selbstverständlich. Auf der Basis unterschiedlicher Erfahrungen mit
den bestehenden EU-Institutionen fallen sowohl die Urteile verschiedener
Bewegungen als auch der gleichen Bewegungen in verschiedenen Regionen Europas
unterschiedlich aus. Nur unter Berücksichtigung dieser komplizierten
Ausgangslage lassen sich Strategien zu einem gerechten Europa ernsthaft
diskutieren.

Die Gewerkschaften in den Gründungsstaaten der EU standen der europäischen
Integration grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Das gilt auch für den
Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als Zusammenschluss der europäischen
Gewerkschaften. Der EGB hat den Verfassungsvertrag wie auch den Reformvertrag
begrüßt. Die Unterstützung des Verfassungsprojekts war allerdings deutlich
euphorischer als die Haltung zum Reformvertrag. Vor allem in den nationalen
Mitgliedsgewerkschaften ist die Kritik an den sozialen Defiziten der EU dagegen
immer lauter geworden. Das gilt auch für wichtige Gewerkschaften in den
EU-Gründungsländern wie die deutsche IGmetall, die italienische CGIL oder die
französische CGT. Gerade in den skandinavischen Ländern und in Großbritannien
ist darüber hinaus die generelle Unterstützung für den europäischen
Integrationsprozess deutlich gedämpfter. Sogar in Irland, das von der
europäischen Integration ökonomisch sehr profitiert, hat der dortige
Gewerkschaftsbund (ICTU 2008) den EU-Reformvertrag angesichts des kommenden
Referendums bis Februar 2008 nicht unterstützt. Immer mehr setzt sich in der
europäischen Gewerkschaftsbewegung die Auffassung durch, dass die fehlenden
sozialen und steuerlichen Regeln auf europäischer Ebene zu einem
Dumping-Wettbewerb führen. Auch mussten die Gewerkschaften mehrfach erleben, wie
schwach ihr Einfluss derzeit auf europäischer Ebene ist. Bei der Überarbeitung
des Verfassungsvertrags zum Reformvertrag wurden ihre Positionen nicht
berücksichtigt und bei der Verbindlichkeit der Sozialcharta Abstriche gemacht.
Schließlich haben jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Vaxholm, Viking
Line) gezeigt, dass die derzeitige Auslegung des EU-Rechts geltende
Tarifverträge bzw. das Streikrecht in den Mitgliedsländern untergräbt. Damit
gerät die neoliberale EU-Politik in Widerspruch zum Kernbereich
gewerkschaftlicher Positionen.

Die Umweltbewegung steht der EU überwiegend wohlwollend gegenüber (EEB 2007).
Zwar gibt es aus ökologischer Sicht auch scharfe Kritik an der EU. Die
Integration ökologischer Ziele in die verschiedenen EU-Politiken ist höchst
unvollkommen. Vor allem die gemeinsame europäische Agrarpolitik wie auch die
europäischen Strukturfonds, u.a. durch eine betonorientierte Verkehrspolitik,
haben in vielen Regionen nachhaltige Landnutzungsformen und Biodiversität
zerstört. Die europäische Außenwirtschafspolitik berücksichtigt ökologische
Positionen praktisch überhaupt nicht, sondern orientiert sich einseitig an
Interessen der Rohstoffsicherung und Marktöffnung. Der Euratom-Vertrag ist
integraler Bestandteil der europäischen Verträge und verpflichtet die EU und
ihre Mitgliedsstaaten auf die Förderung der sogenannten friedlichen Nutzung der
Atomenergie. Trotz dieser massiven Kritiken wiegt für die meisten ÖkologInnen
schwerer, dass Umweltpolitik schon nach den bestehenden Verträgen
vergemeinschaftet ist. So konnte, auch gegen den Widerstand einzelner
Mitgliedsstaaten und Interessensgruppen, eine ganze Reihe progressiver
Umweltgesetze durchgesetzt werden. Sicher sind die europäischen Maßnahmen zum
Schutz der Biodiversität, zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien, zur
Wasserreinhaltung, usw. immer noch unzureichend. Realistisch gesehen, sind sie
jedoch mehr als was in den meisten Mitgliedsstaaten durchsetzbar gewesen wäre.
Deshalb stehen die meisten Umweltverbände der EU insgesamt positiv gegenüber und
haben auch die Ratifizierung des Verfassungsvertrags, wenn auch nicht kritiklos,
unterstützt. Diese Haltung findet sich jedoch kaum in der skandinavischen
Umweltbewegung. Das gilt auch für neuere ökologische Basisbewegungen wie die
spanischen „Ecologistas en Acción“. Hier dominiert eher eine EU-skeptische
Haltung.

Auch die Frauenbewegung steht der EU und ihren Institutionen insgesamt positiv
gegenüber (EWL 2005). Die Antidiskriminierungspolitik der EU hat auf nationaler
wie europäischer Ebene eine ganze Reihe von Erfolgen für die Gleichberechtigung
von Männern und Frauen ermöglicht. Auch aus Sicht der Gleichberechtigung ist
fragwürdig, ob diese Erfolge auf nationaler Ebene so erreichbar gewesen wären.
Gleichzeitig teilen viele FeministInnen die Kritik an den sozialen Defiziten der
EU.

Die Darstellung ließe sich jenseits von Gewerkschaften, Umwelt- und
Frauenbewegung fortsetzen. Für die weiteren strategischen Überlegungen genügt
jedoch, sich die Breite der unterschiedlichen Positionen verschiedener
Bewegungen bewusst zu machen.Die globalisierungskritische Bewegung als „Bewegung von Bewegungen“ hat sich in
ihren ersten Jahren wenig mit der EU beschäftigt. Selbst beim ersten
Europäischen Sozialforum (ESF) 2002 in Florenz spielte die EU im Vergleich zu
globalen Fragen kaum eine Rolle. Das hat sich seit dem Pariser ESF 2003
geändert. Spätestens mit der französischen Kampagne 2004/2005 für ein „Non“ zum
europäischen Verfassungsvertrag war die kritische Haltung zur EU in der Bewegung
unumstritten. Der zentralen Kritikpunkte an der EU, wie sie von Attac und
anderen Akteuren formuliert werden, sind:

• Die EU ist struktureller Neoliberalismus. Die steuerlichen Regeln und sozialen
  Rechte sind nationalstaatlich geregelt. Sie stehen daher unter Abbaudruck durch
  den europäisch verordneten Wettbewerb zwischen den Mitgliedsländern.
• Die EU setzt auf die Militarisierung ihrer Außenpolitik. Aufrüstung wird mit
  dem Verfassungs- wie dem Reformvertrag europäisches Politikziel.
• Die EU ist undemokratisch. Die Rechte des EU-Parlaments sind gering, trotz
  einiger Verbesserungen im Verfassungsvertrag. Abgeordnete können nicht einmal
  Gesetze vorschlagen. Die Verhandlungen im mächtigen Ministerrat sind
  intransparent. Der Ministerrat widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung,
  weil er gleichzeitig Regierungs- und Gesetzgebungsfunktionen ausübt. Elemente
  partizipativer Demokratie fehlen fast gänzlich.
  Verfassungsvertrag und Reformvertrag unterscheiden sich bezüglich dieser drei
  Punkte nicht, so dass auch die Kritik am Verfassungsvertrag von den Bewegungen
  auch für den Reformvertrag wiederholt worden ist (Lisabonner Erklärung 2007).

Die Kritik an der neoliberalen und undemokratischen Konstruktion der EU gilt
zudem auch für die geltenden EU-Verträge. Die Kritiken sind auch keineswegs neu.
Mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags über Referenda in verschiedenen
Mitgliedsländern bekam die Bewegung allerdings ein Machtmittel in die Hand, ihre
Kritik politisch wirksam werden zu lassen.

Gleichzeitig ist die europäische Integration natürlich ein hohes Gut. Auch viele
Bewegungsakteure stehen dem Prozess der europäischen Zusammenarbeit
grundsätzlich positiv gegenüber. Das politische Risiko eines Scheiterns der
Überarbeitung der europäischen Verträge ist groß. Klar ist allerdings auch, dass
mit 27 Mitgliedstaaten eine anspruchsvolle Integration sozialer, steuerlicher,
demokratischer und ökologischer Normen im Konsens sehr schwierig ist. Das gilt
insbesondere, weil die Ablehnung stärkerer europäischer Kompetenzen in etlichen
Mitgliedsstaaten nicht nur von neoliberalen Eliten getragen ist, sondern tief im
Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist. Bislang hat sich der größte Teil der
europäischen Linken, die ein föderales Europa als Ziel verfolgt, mit ihren
Regulierungszielen immer wieder vertrösten lassen. In der Hoffnung auf
anspruchsvolle Regulierungen in der Zukunft und angesichts der politischen
Verantwortung für die europäische Einigung hat sie der immer stärkeren
Integration der Märkte und einer kontinuierlichen Erweiterung der EU zugestimmt.
Nun, ist das EU-Projekt an einem Punkt angekommen, aus dem es aus progressiver
Sicht keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Entweder man nimmt hin, dass die EU in
wesentlichen Bereichen (Soziales, Steuern, wirtschaftspolitische Koordination)
nicht reguliert und damit angesichts der offenen Märkte es zu sozialer und
steuerlicher Anpassung nach unten kommt. Oder: Man riskiert durch eine
Unterbrechung eine tiefe Krise dieses Projekt einer europäischen Freihandelszone
mit begrenzten sozialen Regulierungen. Dafür spricht, dass die sozialen
Konflikte bei fortgesetzter neoliberaler EU-Integration ohnehin in EU in eine
Zerreißprobe stürzen werden (außer man glaubt, dass den Neoliberalen die
Umerziehung der Bevölkerung gelingt, so dass sie die wachsenden sozialen
Ungleichheiten akzeptiert). Denn die Konstruktion der Europäischen Union –
gemeinsamer Binnenmarkt einerseits und sozialen, wirtschaftspolitischen Regeln
auf nationalstaatlicher Ebene andererseits – ist ein Unding. Es bedeutet
programmierten Sozialabbau und Deregulierung. Es kann politisch mittelfristig
nicht gut gehen, wenn die nationalen Regierungen den Wünschen der BürgerInnen
nach sozialem Ausgleich nicht mehr entsprechen können.

Klar ist auch, dass die im Verfassungsentwurf wie Reformvertrag vorgesehene
„verstärkte Zusammenarbeit“ keine Lösung für die fehlenden sozialen und
steuerlichen EU-Regeln sind. Denn wenn einige Mitgliedsländer soziale Regeln auf
hohem Niveau harmonisieren, aber in einem gemeinsamen Binnenmarkt mit Staaten
wirtschaften, die soziales oder steuerliches Dumping betreiben, so werden die
HarmonisierInnen die ökonomischen Kosten in Form von Wettbewerbsnachteilen zu
tragen haben. Die Chancen zu anspruchsvollen sozialen Regulierungen bleiben also
auch bei der verstärkten Zusammenarbeit bescheiden. Denn gerade soziale Ausgaben
sind oft im wirtschaftlichen Wettbewerb eine (Kosten)Last, während das für
Ausgaben in Bildung und Chancen weniger gilt. Angesichts dieser schwierigen
Ausgangslage entschieden sich die Attac-Sektionen wie auch die meisten Akteure
im ESF-Prozess für eine Strategie der Blockade des Verfassungsvertrags. Das
Ergebnis waren das Non im französischen Referendum über den
EU-Verfassungsvertrag, ein relevanter Beitrag zur niederländischen Ablehnung
sowie eine 45%ige Ablehnung in Luxemburg.

Mit dieser Orientierung brachte sich Attac wie auch auch die meisten anderen
Akteure im ESF-Prozess in Widerspruch zu den europäischen Zusammenschlüssen von
Gewerkschaften, Umwelt- und Frauenorganisationen. Auch der teilweise
undemokratische Verlauf des Vorbereitungsprozesses der europäischen Sozialforen
wie auch des ESF 2004 in London vertiefte diese Spannungen. Zwar gibt es auch in
Gewerkschaften und NGOs viele Aktive und nationale Organisationen, die das
Unwohlsein an der neoliberalen Ausrichtung der EU teilen, das politische Problem
für die Bewegung bleibt jedoch bestehen.

Diese Blockadestrategie führte jedoch nicht zum von vielen Bewegungsakteuren
gewünschten Ergebnis einer sozial-ökologischen Überarbeitung der EU-Verträge.
Nach einer Denkpause wurde aus dem Verfassungsvertrag alles gestrichen, was
symbolisch an einen EU-Staat erinnert. Ansonsten blieben die wesentlichen
Veränderungen der bestehenden Verträge zum Verfassungsvertrag im Reformvertrag
erhalten. Es kam sogar zu einigen Verschlechterungen sozialer Rechte. Die für
das französische Non mitentscheidende Kritik am strukturellen Marktradikalismus
der EU hatte keine Konsequenzen im Reformvertrag. Der wesentliche Unterschied
zwischen Verfassungs- und Reformvertrag liegt lediglich in der Form der
Ratifizierung. Es wurde europäisch verabredet, wo immer möglich, auf
Volksabstimmungen zu verzichten. Voraussichtlich wird es – wider allen
Versprechungen in Wahlkämpfen etwa in Großbritannien, Spanien, Portugal,
Niederlanden, Dänemark und Frankreich – nur in Irland eine Volksabstimmung
geben, wo dies in der Verfassung vorgeschrieben ist. Als Erfolg der
Nein-Kampagne zur EU-Verfassung muss aber festgehalten werden, dass es den
europäischen Eliten nicht gelungen ist, dem strukturellen Neoliberalismus in der
EU auch noch den symbolischen Rang einer Verfassung einzuräumen. Durch die
Bestrafung des falsch abstimmenden Volkes mit Entzug von Demokratie haftet dem
Reformvertrag nun der Odem des Undemokratischen und schlecht Legitimierten an.

Dem weitgehenden Bewegungskonsens für ein Nein zum Verfassungsvertrag wie auch
zum Reformvertrag und die gemeinsame Forderung nach einem Referendum über jeden
neuen EU-Vertrag kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es bei den
Alternativen in den Bewegungen keine Einigkeit gibt. Während einige
Organisationen regelrecht EU-gegnerisch sind, fordern andere die Stärkung eines
sozial-ökologischen Europas und die Demokratisierung der EU. Dieser Streit
spaltet nicht nur die Organisationen im Prozess des Europäischen Sozialforums,
sondern auch die europäischen Zusammenschlüsse der Linksparteien (Dräger 2007)
und der Grünen. Auch in den europäischen Gewerkschaften und sozialdemokratischen
Parteien gibt es die beiden strategischen Orientierungen – EU sozial vertiefen
versus die vermeintlichen nationalen Handlungsspielräume verteidigen (FES 2006).
Um dieses Problem zu umgehen, formulierte etwa das Charta-Netzwerk in seiner
„Prinzipiencharta für ein anderes Europa“ allgemeine Grundsätze für Europa, ohne
auf die EU direkt einzugehen. Damit liest sich das Papier schwammig und unklar.
Der Versuch in diesem Netzwerk einen breiteren Konsens für ein anderes Europa zu
formulieren, ist bislang gescheitert.

Diese grundlegende politische Unklarheit ermöglicht bestimmte breite Bündnisse,
macht andere jedoch unmöglich. Einfach ist es so gemeinsam gegen neoliberale
Angriffe auf europäischer Ebene zu mobilisieren. Die Kampagnen gegen die
Hafenrichtlinie, die Softwarepatentrichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie,
genannt „Bolkestein“, zeigen das Potential dieser Abwehrkoalitionen. Zur
Durchsetzung eines anderen Europas reicht das jedoch nicht. Wer für Alternativen
streiten will, muss wissen, ob man mehr soziale Gleichheit durch
Wiederherstellung nationaler Steuerungsfähigkeit oder durch Europäisierung
sozialer Rechte und Regulierungen erreichen will. An dieser Stelle ziehen die
KritikerInnen des neoliberalen Europas in verschiedene Richtungen. Lachende
Dritte dieses Konflikts dürften diejenigen sein, denen die sozialen
Regulierungen des Marktes schon immer ein Dorn im Auge waren und die sich des
europäisch organisierten sozialen Abwärtswettlaufs erfreuen.

Angesichts dieser komplizierten und von Widersprüchen gekennzeichneten
Ausgangslage steht die globalisierungskritische Bewegung nun vor mehreren
strategischen Herausfordeurungen.

Zum einen geht es um die Harmonisierung der europapolitischen Forderungen in ist
der Bewegung. In diesem Zusammenhang ist der Ansatz von Attac mit seinen.“10
Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“ so interessant. Den europäischen
Attacs gelang ein wichtiger Schritt vorwärts. Die üblichen Konflikte zwischen
den europaskeptischen skandinavischen Bewegungen und den europafreundlichen
ZentraleuropäerInnen konnte durch einen Kompromiss gelöst werden: Erstmals
gelang einem europäischen Zusammenschluss von progressiven GegnerInnen des
EU-Verfassungsentwurfs ein solcher Konsens. Die 10 Prinzipien fordern die
Europäisierung sozialer Rechte und steuerlicher Regulierungen. Allerdings sollen
die Regulierungen dem Wohlstand der jeweiligen Länder angepasst werden. Arme
Länder sollen nicht überfordert werden; osteuropäische Länder also nicht zu Tode
reguliert werden. Umgekehrt sollen Einzelstaaten immer die Möglichkeit haben,
höhere Regulierungsniveaus als die europäisch festgelegten zu vereinbaren. Es
geht also um nach oben flexible Mindeststandards bei Steuersätzen,
Sozialleistungen und Mindestlöhnen. Gleichzeitig fordern die zehn Prinzipien
zusätzliche demokratische Rechte für das Europaparlament wie für nationale
Parlamente. Dieser Kompromiss, dem alle europäischen Attacs zustimmen konnten,
könnte auch einen Weg für andere europapolitische Akteure zur europäischen
Harmonisierung ihrer sozialen Forderungen sein. Es gilt nun auch in weiteren
Zusammenhängen für einen solchen Ansatz zu werben. Darüberhinaus gilt es, die 10
Prinzipien weiter auszuarbeiten und zu konkretisieren. Das gilt insbesondere für
das skizzierte Modell zur sozialen und steuerlichen Regulierung in Europa.

Zweitens gilt es den Prozess der Ratifizierung des EU-Reformvertrags zu nutzen.
V.a. in Frankreich, Niederlande, Österreich und Dänemark engagiert sich Attac
für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag. Die Attacs haben dort
Unterstützung von vielen gesellschaftlichen Gruppen, aber keine Mehrheit im
Parlament. Überall zeigt es sich, dass die Ausgangslage für Referendumskampagnen
schlecht ist. Die jeweiligen Regierungen und oft auch die großen
Oppositionsparteien sind entschlossen, den Reformvertrag ohne „riskante“
Volksabstimmungen zu ratifizieren. Trotz der allgemeinen Befürwortung von
Volksabstimmungen für die EU-Verträge mobilisiert das Thema nicht ausreichend,
um die Regierungen unter starken Druck zu setzen. Anders als bei früheren EU
bezogenen Kampagnen ist niemand direkt negativ in den eigenen Rechten betroffen.
Daher scheint es so, dass die zunächst erfolgreiche Strategie der Blockade des
Verfassungsvertrags beim Reformvertrag nicht erfolgreich wiederholt werden kann.

In Deutschland fordern über 70% der BürgerInnen wie auch Attac eine
Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Trotzdem sind die Chancen hier ein
Referendum durchzusetzen, denkbar schlecht. Im Bundestag unterstützt nur die
Linkspartei unsere Forderung. Selbst in der Zivilgesellschaft finden sich nur
wenige kräftige BefürworterInnen. Auch in Deutschland ist das Thema trotz der
starken Unterstützung in der Bevölkerung nicht besonders zugkräftig.

Lediglich in Irland wird es nach Lage der Dinge ein Referendum geben. Dort eine
wirksame, europaweit koordinierte Attac-Kampagne zu führen, ist schwierig. Attac
Irland ist seit Jahren inaktiv. Auch andere Irische Organisationen mit ähnlichen
Positionen und Arbeitsweisen wie Attac sind nicht in Sicht. Zudem würde eine
Kampagne in Irland Attac wiederum in Gegensatz zu anderen potentiellen
BündnispartnerInnen wie etwa Gewerkschaften, Umwelt- und Frauenorganisationen
bringen.

Damit scheint es so, dass uns das Instrument der Referenda zum EU-Vertrag
vorerst genommen ist, um für unsere Vorstellungen eines sozialen, ökologischen
und demokratischen Europa Druck zu machen. Als gemeinsame europaweite Kampagne
ist der Reformvertrag aufgrund der verschiedenen und meist begrenzten
Handlungsmöglichkeiten in den Mitgliedsländern nicht geeignet. Trotzdem bietet
die Phase der Ratifizierungen die Möglichkeit, unserer Kritik und Alternativen
wenn auch nur eine begrenzte Öffentlichkeit zu verschaffen. Die europäischen
Attacs arbeiten dazu an einer gemeinsamen Broschüre, die die 10 Prinzipien
leicht verständlich darstellen soll.

Drittens bieten die kommenden Europawahlen im Juni 2009 die Chance, unseren
europäischen Forderungen politisch Nachdruck zu verleihen. Realistisch gesehen,
wird nur dann starker Druck entstehen, wenn wir uns mit anderen PartnerInnen auf
gemeinsame Kernforderungen einigen können. Bei den Norwegischen Parlamentswahlen
haben Gewerkschaften, NGOs und Attac vorgemacht, wie Wahlen von der
Zivilgesellschaft effektiv genutzt werden können (Wahl 2007). Wenige gemeinsame
Kernforderungen für ein sozial-ökologisches Europa könnten die Europawahlen zu
einer Abstimmung über das neoliberale versus das soziale Europa machen. Die
Frage nach dem sozialen Defizit der EU wird es aller Voraussicht nach sein, an
der sich die Kritik an den bestehenden Strukturen der EU entzünden wird.

Zumindest aus deutscher Perspektive scheint es durchaus möglich dazu ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis mit Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und
Sozialverbänden zu erreichen. Erst kürzlich haben IGmetall und die Katholische
ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB) wegweisende Beschlüsse für ein Soziales Europa
gefällt. Auch die gemeinsame Abschlusserklärung des Alternativen EcoFin im April
2007 zeigt breite Gemeinsamkeiten (Attac, BUND u.a. 2007).

Viertens stehen Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor einer strategischen
Herausforderung auch jenseits des Ratifizierungsprozesses und der kommenden
Europawahlen. Wie können wir europäisch handlungsfähig werden, um unsere
Alternativen durchzusetzen? Wie oben gezeigt, waren soziale Bewegungen und
Gewerkschaften in Europa mehrfach in der Lage erfolgreiche Abwehrkampagnen zu
führen. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, erfolgreiche Positiv-Kampagnen zur
Durchsetzung unserer eigenen Alternativen zu führen. Sicherlich waren dabei die
erläuterten ideologischen Unterschiede hinderlich. Hinzu kommt jedoch, dass es
auch der globalisierungskritischen Bewegung bislang nicht gelungen ist, ihre
Kampagnen europäisch zu koordinieren. Die verschiedenen Attac-Sektionen arbeiten
mehr oder minder zu den gleichen Forderungen, aber nicht zum gleichen Zeitpunkt.
Derzeit arbeitet Attac Norwegen zu geistigen Eigentumsrechten, Attac Österreich
und Schweiz zu Steuerkonkurrenz, Attac Frankreich zu den EU-Verträgen, Attac
Schweden bereitet das Europäische Sozialforum vor und Attac Deutschland macht
Kampagne zu den Energiekonzernen. Nach wie vor ist es die Logik der jeweiligen
nationalen Politik und der jeweiligen nationalen Attac-Sektion, die politische
Prioritäten bestimmt. Das hat auch eine politische Rationalität, denn nach wie
vor ist die politische Öffentlichkeit, auf die sich jede politische Bewegung ja
beziehen muss, vor allem national strukturiert. Jedoch werden wir so nie
effektiv Druck zur Durchsetzung unserer Alternativen in Europa entfalten können.
Auf Mehrheiten im europäischen Parlament und im Rat der EU kann man nur hoffen,
wenn Abgeordnete und Regierungen aus verschiedenen Mitgliedsländern ähnlichen
politischen Druck verspüren. Nur so werden wir unsere Alternativen wie die
Schließung der Steueroasen, eine europäische Devisentransaktionssteuer, soziale
und steuerliche europäische Standards erreichen können. Die politische Kunst
besteht dabei darin, Kampagnenthemen zu finden, die in möglichst vielen Ländern
gleichzeitig die Chance haben, Dynamik zu entfalten. Nicht zielführend ist
dagegen der Versuch, den PartnerInnen in anderen Ländern die eigenen aus der
eigenen nationalen Sicht nahe liegenden Prioritäten quasi überstülpen zu wollen.

Attac existiert in 16 von 27 EU-Mitgliedsländern und hat damit grundsätzlich
gute Voraussetzungen für europaweite Kampagnen. Attac muss nur lernen, ihre
Kampagnen international und insbesondere europäisch zu koordinieren. Dazu sind
die im Umfeld des Europäischen Sozialforums entstandenen thematischen Netzwerke
(Tax Justice Netwerk, From Seattle to Brussels Network, Tobin Tax Network,
Labour & Globalisation Network, usw.) eine gute Voraussetzung. Bislang
koordinieren sie jedoch nur die am jeweiligen Thema Aktiven in den verschiedenen
Attac-Sektionen und weiteren Organisationen. Sie ermöglichen aber noch keine
europäische Koordination von Prioritäten.
In einem demokratischen Netzwerk kann internationale Prioritätensetzung jedoch
nicht von oben, etwa von den nationalen Vorständen, verordnet werden.
Europäische Koordination wird es nur geben, wenn sie von den Aktivistinnen und
Aktivisten an der Basis gewollt ist. Daher ist die vom 1.-6. August 2008
stattfindende Europäische Attac-Sommeruniversität (ESU) von zentraler Bedeutung.
1.000 Attacis aus ganz Europa sollen in Saarbrücken zusammenkommen und Attac in
Europa von unten bauen. Wir wären damit die erste europäische Bewegung oder NGO,
der ein solches europäisches Treffen der eigenen Basis gelingt. Anders als die
Sozialforen kann die ESU viel mehr sein als ein offener Raum verschiedener
Organisationen. Da Attac ein politisches Netzwerk mit eigenen Kampagnen ist,
können auf der ESU politische Verabredungen für übergreifende Kampagnen
getroffen werden, die bei den Sozialforen weder vorgesehen noch angesichts der
großen Diversität der teilnehmenden Gruppen möglich sind.

Soziale Bewegungen wie Attac sind jedoch realistisch gesehen nicht genug. Für
die Durchsetzung eines anderen, eines sozial-ökologischen Europas scheint die
Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zentral. Wenn
sich zwischen ihnen europäische Konsense herausbilden, so besteht eine gute
Chance, dass die Parteien links der Mitte sie mittelfristig übernehmen. Was die
europäische Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften angeht, gibt es viele Gründe
skeptisch zu sein. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat bisher keinen
grundlegenden Kurswechsel in der EU eingefordert und ist durch interne
Meinungsunterschiede gelähmt. In jüngster Zeit gab es jedoch Zeichen für
Veränderungen. Die EGB-Kampagne für öffentliche Dienste samt europäischer
Unterschriftensammlung ist positiv. Ebenso nehmen immer mehr Gewerkschaften an
den europäischen und weltweiten Sozialforen teil und beteiligen sich am offenen
Netzwerk „Labour and Globalization“. Und schließlich hat sich mit dem Forum
„Soziales Europa“ ein äußerst progressiver europäischer Zusammenschluss
engagierter GewerkschafterInnen gebildet, die ein avanciertes Papier zum
Sozialen Europa (Forum Soziales Europa 2007) formuliert haben. Die jüngsten
Angriffe der EU-Kommission auf das Arbeitsrecht („Grünbuch“) und die Urteile des
EuGh werden den Druck auf die Gewerkschaften weiter erhöhen, sich der Frage des
sozialen Europas mit mehr Nachdruck als bisher anzunehmen.

All das lässt hoffen, dass unter dem Druck des europäisch organisierten
Neoliberalismus die Gewerkschaften ihre Haltung zur EU überdenken werden. Denn
ohne ein Bündnis mit auch politisch aktionsbereiten Gewerkschaften wird sich ein
demokratisches und soziales Europa kaum erreichen lassen. Die wirtschaftsliberal
orientierten Kräfte sind mit den jetzigen Zuständen in der EU im Grunde in einer
komfortablen Situation. Sie haben mit den offenen europäischen Märkten ohne
anspruchsvolle soziale Regulierungen einen ständigen Verbündeten in den
nationalen Auseinandersetzungen um soziale und arbeitspolitische Fragen. Sie
werden auf europäischer Ebene alles tun, um diesen Zustand aufrecht zu erhalten.
Die Macht der Gewerkschaften sowohl in Wahlen als auch mit ihrer möglichen
Drohung mit dem Streikrecht ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende
Voraussetzung, um ein soziales und demokratisches Europa zu erreichen.

Vom 18.-21. September 2008 findet danach im Schwedischen Malmö das nächste
Europäische Sozialforum statt. Hier bietet sich die Möglichkeit gerade
angesichts der großen ideologischen Unterschiede mit Blick auf die Europawahlen
weiterzukommen. Wenn es zu gemeinsamen, europäisch abgestimmten Forderungen
verschiedener Organisationen bei den Europawahlen kommen soll, so werden es
Debatten auf dem europäischen Sozialforum sein, die dies zeigen werden. Auch der
Dialog mit den skandinavischen Gewerkschaften verspricht spannend zu werden, die
bislang europäischen sozialen und steuerlichen Regulierungen und Rechten, wie
Attac sie fordert, eher skeptisch gegenüber stehen.

Konkretisierung und Harmonisierung der Forderungen in der
globalisierungskritischen Bewegung und mit den PartnerInnen, Nutzung der
Diskussionen rund um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags, Intervention in
die Europawahlen sowie die Entwicklung europäischer Kampagnenfähigkeit sind die
großen strategischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Attac in Europa
kann dabei eine wichtige Zukunftsaufgabe finden.

Mehr:
Attacs 10 Prinzipien:
www.attac.de/aktuell/presse/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag.pdf

Europäische Sommeruniversität: www.european-summer-university.eu

Europäisches Sozialforum 2008: www.esf2008.org

Europäische Attacs zum Reformvertrag:
www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=810

Literatur

Attac, BUND, Euromemorandum, IGmetall, ver.di, WEED (2007): Abschlusserklärung
zum 2. Alternativen ECOFIN, in Berlin vom 20./21. April 2007
http://www.attac.de/presse/abschluss-erklearung_2ter_alternativer_ecofin.pdf

Charter of principles for another Europe (2007), http://www.europe4all.org/

Klaus Dräger (2007): Visionen für ein neues Sozialsystem – Hat die Linke ein
Projekt für Europa?, in: Lars Diekmann et. al. (2007): Erneuerung des
Sozialstaates in Europa, Verlag Karl Dietz, Berlin.

Europäisches Attac Netzwerk (2007): 10 Prinzipien für einen demokratischen
EU-Vertrag,
http://www.attac.at/uploads/media/Attac_10Prinzipien_fuer_demokratischen_EU_Vertrag.pdf

Europäisches Attac Netzwerk (2007): Die Europäischen Attacs sagen „Nein“ zum
EU-Reformvertrag, http://www.attac.at/6119.html

Europäisches Umweltbüro (EEB) (2007): Briefing document on the Lisbon treaty,
http://www.eeb.org/activities/european_constitution/analyse-101207.pdf

European Women’s Lobby (2005): EWL Communication Strategy for the European
Constitution,
http://www.womenlobby.org/site/1abstract.asp?DocID=194&v1ID=&RevID=&namePage=&pageParent=&DocID_sousmenu=&parentCat=18

Forum Soziales Europa (2007): Auf dem Weg zu einem neuen europäischen
Sozialmodell, in: Beilage der Zeitschrift Sozialismus, Juli/August 2007 sowie
http://www.wissentransfer.info/wissen/pages/news.php?id=76

Friedrich-Ebert-Stiftung (2006): Politische Positionen zum Europäischen
Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen,
http://www.fes.de/ipa/pdf/EWSM_GESAMTPAPIER.pdf

Irish Congress of Trade Unions (ICTU) (2008): Workers‘ support for European
project „undermined“, http://www.ictu.ie/html/news/releases/p150108.htm

Lisabonner Erklärung für ein demokratisches Europa (2007),
http://www.attac.at/uploads/media/Lissabonner_Erklaerung_de.rtf

Asbjorn Wahl (2007): The Norwegian Method – On Alliance policies and experiences
in the fight against neo-liberalism.