Zur Kritik von Kommissionspräsident Juncker an Deutschland, Österreich und den Niederlanden für ihre Bremspolitik bei der EU-Währungsunion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Dass ein EU-Kommissionspräsident die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten so direkt und unverblümt kritisiert, ist ein absolut außergewöhnlicher Vorgang. Für die Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag einen europapolitischen Aufbruch versprochen hatte ist das hochnotpeinlich. Inhaltlich ist Junckers Kritik absolut zutreffend. Sowohl Wolfgang Schäuble noch Olaf Scholz haben zentrale Euroreformen ausgebremst. Dabei ist es im deutschen Kerninteresse, durch politische Reformen und kluge Investitionen den gemeinsamen Währungsraum krisenfest zu machen.
Es wäre höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Europapolitik nicht mehr von den Unkenrufen der Europaskeptiker bestimmen lässt. Die Bundesregierung kann die Kritik von Juncker nicht auf sich beruhen lassen. Vom EU-Gründungsmitglied muss endlich eine klare Bereitschaft zu Reformen ausgehen.”
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Kritik von Kommissionpräsident Juncker: https://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/jean-claude-juncker-im-interview-die-europaeer-lieben-sich-nicht-mehr/24279034.html
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.