Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neue EU-Kommission: Macron hebelt mit Vorbedingungen die europäische Demokratie aus

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs

Heute haben die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf Anfang Dezember zu verschieben. Unterdessen heißt es aus dem Elysée-Palast, dass Macron erst nach dem EU-Gipfel einen neuen französischen Kandidaten vorschlagen werde. Voraussetzung für die Nominierung sei eine solide Mehrheit im Parlament für die neue Person. Diese Mehrheit solle die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit EU-Parlamentspräsident Sassoli organisieren, berichten Medien mit Bezug auf Quellen aus dem Elysée. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Eignung der Kommissare ist wichtiger als der Zeitplan. Die Verschiebung der Abstimmung ist richtig. Hinsichtlich des neuen französischen Kandidaten kommen höchst verstörende Töne aus dem Elysée-Palast. Macron hebelt die europäische Demokratie aus, wenn er eine Mehrheit im Parlament zur Vorbedingung für seine Nominierung macht. Ein solches Vorgehen würde die europäische Demokratie auf den Kopf stellen. Nach dem Boykott der Spitzenkandidaten legt Macron wiederholt ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Der einstige flammende Redner für die europäische Demokratie sollte zu seinen Werten zurückkehren. Nicht das Parlament, sondern Macron ist jetzt am Zug. Das Verfahren ist eindeutig: Frankreich macht einen neuen Vorschlag, das Parlament prüft die Integrität und fachliche Eignung dieser Person. Das gilt ebenso für die neuen Kandidaten aus Ungarn und Rumänien.”