Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neue Studie zu Steuervermeidung von Banken: Transparenz entscheidend beim Kampf gegen Steuerdumping

Eine neue Studie von Tax Research UK, die von unserer Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben worden ist, enthält deutliche Hinweise auf internationale Gewinnverschiebung im Bankensektor. Die Studie zeigt, dass die 26 untersuchten Banken ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern oder in als Steueroasen bekannten Orten systematisch hoch angesetzt haben. In den Ländern, wo sie ihr operatives Geschäft betreiben, haben die Banken dagegen ihre Gewinne eher niedrig ausgewiesen. Die Studie folgert daraus, dass Daten aus der länderbezogenen Berichterstattung ein hilfreiches und mächtiges Werkzeug sind, um Steuerdumping zu identifizieren. Wir drängen nun die Banken dazu, die Ergebnisse der Studie zu erklären.

Die Studie berichtet von einer potenziellen Gewinnverschiebung – mit dem Ziel der Reduzierung der Steuerlast – von mehr als 100 Mio. Euro in oder aus 39 Ländern. In den Untersuchungen tauchen einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union als bevorzugte Zielorte für Gewinnverschiebungen auf. Als potenzielle Steueroasen des Bankensektors scheinen Irland, Luxemburg und die Niederlande hervorzustechen.

In der Gesamtwertung führt die Deutsche Bank, gleich nach der Royal Bank of Scotland, die Liste der Banken mit dem größten Risiko der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung an. Legt man die Methode der konsolidierten Besteuerung als Vergleichsmaßstab an, kommt die Risikoeinschätzung der Studie zu dem Schluss, dass die Deutsche Bank 17,9% ihrer insgesamt offengelegten Gewinne verschoben haben könnte. Die für zweifelhafte Geschäftspraktiken bekannte Bank berichtet ihren höchsten Gewinn pro Mitarbeiter in Malta, das als bedeutende Steueroase für deutsche Unternehmen oft genannt wird. Wir warten schon gespannt auf die Erklärung der Bank für die wundersame Produktivität ihrer Maltesischen Mitarbeiter.

Die vollständige CbCR Studie kann man hier herunterladen.

Nach den LuxLeaks-Enthüllungen gibt es keine Zweifel mehr an den aggressiven Steuerpraktiken großer Konzerne und der Mittäterschaft von EU Mitgliedstaaten. Die laufenden Untersuchungen des Europäischen Parlaments haben bewiesen, dass diese Methoden tatsächlich existieren und sowohl dem Wettbewerb als auch den öffentlichen Haushalten immens schaden.

Länderbezogene Finanzberichterstattung (CbCR) und Transparenz bei schädlichen Steuerdumpingpraktiken sind entscheidend im Kampf gegen die Undurchsichtigkeit im Bereich der Besteuerung. CbCR ist in der Banken-, Rohstoff- und Forstindustrie bereits etabliert.

Das Europäische Parlament hat kürzlich eine Gesetzesvorlage zu Aktionärsrechten angenommen, die einen Vorschlag der Fraktion Grüne/EFA zur Einführung einer CbCR-Pflicht für Großunternehmen und volle Transparenz bei Steuervorbescheiden enthält. Diese Transparenzmaßnahmen bedürfen nicht der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedsländer und wären deshalb sofort wirksam gegen Steuerflucht und Korruption. Der Rat der Mitgliedstaaten ist nun gehalten, Gesetze zu verabschieden, die große Konzerne dazu verpflichten, transparent über die von ihnen in jedem Tätigkeitsland entrichteten Steuern zu berichten. Unsere Studie beweist die Nützlichkeit der Daten. Angesichts der Ergebnisse für die Deutsche Bank täte die schwarz-rote Bundesregierung gut daran, ihren Widerstand gegen öffentliche länderübergreifende Steuertransparenz großer Konzerne endlich aufzugeben.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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