Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Neues TTIP-Leak ist ein Dienst an der Demokratie

In ihrer morgigen Aussage berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über zahlreiche geheime Dokumente der TTIP-Verhandlungen, die an die SZ, den NDR und WDR geleakt wurden und nun für die Öffentlichkeit ausgewertet wurden. Die Dokumente sollen am Montag veröffentlicht werden. Es handelt sich um genau die konsolidierten Verhandlungskapitel, die Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen. Allerdings müssen wir Abgeordneten eine Erklärung unterzeichnen, die uns verbietet, über das Gelesene zu sprechen. Den TTIP-Leak kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht.

Der Leak der TTIP-Dokumente eröffnet eine längst überfällige Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik. Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie. Dass bei anderen Freihandelsabkommen nicht einmal das Verhandlungsmandat öffentlich ist, zeigt welch obrigkeitsstaatliches Verständnis von Transparenz in der Handelspolitik vorherrscht. Wir müssen Transparenz auch während des Verhandlungsprozesses zum Standard bei allen internationalen Verträgen machen, die Gesetzgebung vorbereiten oder Gesetzgebung gleichkommen. Daher ist gut, dass nun auch über den Stand der Verhandlungen Details breit bekannt werden.

Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema “Regulatorische Kooperation” auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürger zu Lobbyisten.”