Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

OECD Economic Outlook: Drastische Abkühlung der Wirtschaft fordert entschiedenes Vorgehen – Ende der Politik der Roten Linien

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuen Ausblick zur wirtschaftlichen Entwicklung (OECD Economic Outlook No. 90) vorgestellt. In ihrem Bericht korrigiert die OECD die in der vorherigen Ausgabe (Outlook No. 89) abgegeben Wachstumsprognosen für wichtige Länder der Eurozone fast durchgängig nach unten. Von dieser Abkühlung des Wirtschaftswachstums sind vor allem Deutschland, Frankreich und Italien betroffen. Für Portugal und Griechenland, die sich bereits unter dem Rettungsschirm befinden, sieht die OECD die Wachstumsentwicklung mehrheitlich noch kritischer als in ihrem letzten Bericht. Bei der Vorstellung des neuen Berichtes hat die OECD außerdem Empfehlungen zur Lösung der Eurozonen-Krise ausgesprochen.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Verringert sich das Wachstum bei Schlüsselstaaten in der Eurozone, wie Deutschland, Frankreich und Italien wie von der OECD prognostiziert, wird es zukünftig noch schwieriger die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die Konsolidierungsanstrengungen erfolgreich sein können. Die Möglichkeiten zum Gegensteuern gegen den drohenden Abschwung sind sehr begrenzt. Die hohen Schuldenstände der meisten Mitgliedsstaaten der Eurozone lassen kaum Spielraum zur Erhöhung der Ausgaben. Auch weitere Zinssenkungen der EZB sind aufgrund der Inflationsentwicklung juristisch kaum zu rechtfertigen und in ihrer Wirkung auch begrenzt.

Im Gegensatz zur Bundesregierung macht die OECD konstruktive Vorschläge, um aus der Krise herauszukommen. Die Organisation schlägt vor, die Rolle der EZB zum ‘lender of last resort’ auszuweiten, um die Lage in der Eurozone kurzfristig zu stabilisieren. Mittelfristig sieht die OECD Eurobonds als probate Krisenmedizin, sofern eine verbesserte fiskalpolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone gesichert ist. Mit diesen Vorschlägen erteilt die OECD der von Starrsinn und national getriebenen Denken in Roten Linien geprägten Politik der Bundesregierung eine Absage. In dieser Krisenzeit sind konstruktive Anstrengungen aller Mitgliedsstaaten notwendig, um die Eurozonen-Krise in den Griff zu bekommen. Die destruktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Eurobonds, Vermögensabgaben und einer möglichen erweiterten Rolle der EZB ist ein Armutszeugnis.”

 

Übersicht der OECD-Wachstumsprognosen zu Mitgliedsstaaten der Eurozone

 

Country: France

OECD Projection (May 2011):                   2011: 2,2%     2012: 2,1%

OECD Projection (November 2011):      2011: 1,6%      2012: 0,3%  

 

Country: Germany

OECD Projection (May 2011):                   2011: 3,4%      2012: 2,5%

OECD Projection (November 2011):      2011: 3%         2012: 0,6%

 

Country: Greece

OECD Projection (May 2011):                  2011: -2,9%      2012: 0,6% 

OECD Projection (November 2011):     2011: -6,1%     2012: -3%

 

Country: Ireland

OECD Projection (May 2011):                   2011: 0,0%        2012:  2,3%

OECD Projection (November 2011):     2011: 1,2%         2012: 1,0%

Country: Italy

OECD Projection (May 2011):                    2011: 1,1%        2012: 1,6%

OECD Projection (November 2011):       2011: 0,7%       2012: -0,5%

 

Country: Portugal

OECD Projection (May 2011):                   2011: -2,1%      2012: -1,5%

OECD Projection (November 2011):       2011: -1,6%     2012: -3,2%

 

Country: Spain

OECD Projection (May 2011):                 2011: 0,9%      2012: 1,6

OECD Projection (November 2011):      2011: 0.7%     2012: 0,3%

 

Sources: OECD Economic Outlook 89, p. 341

                   OECD Economic Outlook 90 (press handout), p. 3