Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Das OECD Global Forum: Automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen ausweiten

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

am Mittwoch, den 9. Dezember, beginnt das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes der OECD. Das Global Forum umfasst über 160 Mitgliedsstaaten und ist die wichtigste internationale Institution im Kampf gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung. Die dreitägige Konferenz steht unter dem Motto “Steuertransparenz in Zeiten von Corona” in Verbindung mit der Frage, wie Länder zusammenarbeiten können, um ihre Steuersysteme gerechter zu gestalten und dringend nötige öffentliche Einnahmen zu generieren. Mehr Infos dazu hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1335937282205999108

2014 hat die OECD mit dem Common Reporting Standard einen starken Rahmen für den automatisierten Austausch von Finanzinformationen geschaffen. Mittlerweile wenden mehr als 100 Staaten den Common Reporting Standard an. Dieser gemeinsame Standard hat die Grundlage für wichtige Änderungen im europäischen Recht gelegt. Auf dieser gemeinsamen Basis müssen wir aufbauen und den automatisierten Austausch von steuerrelevanten Informationen auf andere Vermögenswerte ausweiten. Zur Zeit gibt es noch zu viele Ausnahmen beim automatisierten Austausch von steuerrelevanten Informationen, die die Effektivität der Transparenzregeln schmälern. Das ermöglicht korrupten Eliten und Wirtschaftskriminellen etwa ihre Vermögen und Kapitaleinkünfte über Netzwerke von Briefkastenfirmen zu verstecken.

Beispielsweise muss die Angabe des sogenannten beneficial owner, also der Person, die letztendlich von einem Vermögenswert profitiert, konsequent angewandt werden. Großzügige Ausnahmen müssen verschwinden. Und wir brauchen flächendeckende Berichtspflichten und effektive Sanktionen für alle vermögenden Akteur*innen. Gerade in Zeiten von Corona steht fest: wer die öffentliche Infrastruktur und Vorsorge in Anspruch nimmt, der muss seinen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Am 1. Tag des Global Forums findet unter anderem eine Podiumsdiskussion zum Thema Steuertransparenz statt. Es wird um drei Fragen gehen: Welchen Beitrag kann der Informationsaustausch zwischen Verwaltungsbehörden leisten, um Steuereinnahmen zu erhöhen und Steuergerechtigkeit voranzubringen? Wie kann dieser Informationsaustausch effektiver und effizienter gestaltet werden? Und welche Akteur*innen braucht es, um diese Reformen erfolgreich umzusetzen? Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um gemeinsam konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Steuertransparenzregelungen zu diskutieren und die nächsten Schritte für mehr Steuergerechtigkeit zu skizzieren.

Die Podiumsdiskussion zu Steuertransparenz am Mittwoch um 12:45 Uhr wird live übertragen und ist frei zugänglich: http://www.oecd.org/tax/transparency/documents/2020-global-forum-plenary-meeting.htm#BROADCAST

Ich freue mich auf spannende Diskussionen mit Rebecca Lester, Victoria Perry und Robert Ssuuna unter der Moderation von Pascal Saint-Amans. Rebecca Lester ist Associate Professor of Accounting an der Stanford University, Victoria Perry ist Vize-Direktorin der Abteilung für Finanzangelegenheiten des Internationalen Währungsfonds und Robert Ssuuna arbeitet für das Tax Justice Network Afrika federführend an Steuerfragen und der internationalen Finanzarchitektur. Auf der Basis von Daten von der OECD konnte das Tax Justice Network berechnen, dass Regierungen weltweit jährlich direkte Steuereinnahmen in Höhe von 360 Milliarden Euro verloren gehen. Globale Steuervermeidung und Steuerflucht müssen wir weiterhin gemeinsam angehen und das Global Forum der OECD ist der ideale Ort um gemeinsam zu beraten, wie wir Steuertransparenz weiter vorantreiben können.

Mit zuversichtlichen europäischen Grüßen

Sven Giegold

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Eine Übersicht zu allen Programmpunkten gibt es hier:  http://www.oecd.org/tax/transparency/documents/2020-gf-plenary-meeting-day1-agenda.pdf

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PS: Webinar „Die alternative BaFin-Konferenz: Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung“. Die BaFin hat ihre gleichnamige Konferenz abgesagt. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE), Lisa Paus (GRÜNE) & Dr. Florian Toncar (FDP) diskutieren wir online. Mittwoch, 9.12.2020, 19-21 Uhr. Gleich hier anmelden!