Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Was würde mehr Steuergerechtigkeit bedeuten? Mein (Alb-)Traum in Zahlen

Liebe Freundinnen und Freunde, 

liebe Interessierte, 

das Tax Justice Network hat heute seine Studie “State of Tax Justice 2020” zum Ausmaß der globalen Steuervermeidung von Großunternehmen und Steuerflucht von Privatpersonen veröffentlicht. Es ist der erste Bericht dieser Art, der ein Gesamtbild der globalen Steuervermeidung und Steuerflucht zeichnet. Auf der Basis von aggregierten Daten der OECD  legt der Bericht präzise offen, welche Länder verantwortlich für die verlorenen Steuereinnahmen anderer Staaten sind. Nach fast zwei Jahrzehnten Überzeugungsarbeit durch das Tax Justice Network hatte die OECD im Juli diesen Jahres endlich die Steuerdaten von multinationalen Unternehmen pro Geschäftland veröffentlicht und damit diese bahnbrechende Studie erst möglich gemacht. Allerdings musste das Team die Daten für Deutschland aus den Angaben anderer Länder ableiten, da Deutschland sich geweigert hatte, seine Daten öffentlich zu machen. 

Auf der Basis der Daten von der OECD konnten die Autor*innen berechnen, dass Regierungen weltweit jährlich direkte Steuereinnahmen in Höhe von 360 Milliarden Euro verloren gehen, weil es immer noch möglich ist, Unternehmensgewinne und Privatvermögen in Steueroasen zu verlagern. Bezieht man die indirekten Verluste durch die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen mit ein, dann belaufen sich die jährlichen Steuerverluste sogar auf geschätzte 978 Milliarden Euro. Diese Zahl geht zurück auf Schätzungen von Forscher*innen des Internationalen Währungsfonds, wonach die indirekten Verluste mindestens dreimal so hoch wie die direkten Unternehmensteuerverluste sind. Außerdem gibt der Bericht einen Überblick darüber, wo einzelne Länder in Bezug auf andere Indikatoren im internationalen Vergleich stehen. Er enthält Rankings gemessen an der Attraktivität von Ländern als Steueroasen für Unternehmen, in Bezug auf den Umfang von geschützten Finanzgeheimnissen in einem Land sowie anhand der Anfälligkeit eines Staates für illegale Finanzströme. Ich kann Ihnen und Euch die Lektüre nur ans Herz legen. 

Für Deutschland hat das Netzwerk einen jährlichen Verlust an direkten Steuereinnahmen in Höhe von 29,520.478.758 Mrd. Euro errechnet. Das sind 361€ pro Einwohner*in pro Jahr! Deutschland steht damit an dritter Stelle der größten Steuerverlierer, hinter den USA und Großbritannien. Die deutsche Regierung müsste eigentlich ein großes Interesse daran haben, das zu ändern. Rechnet man die geschätzten indirekten Verluste mit ein, dann sind es womöglich sogar mehr als 90 Milliarden Euro jährlich. Diese Milliarden fehlen uns für Investitionen in den Klimaschutz, die Gesundheit, die Bildung und die Infrastruktur für die Zukunft. Vorschläge für effektive Steuergesetzgebung in Europa gibt es bereits, und wir könnten sie noch dieses Jahr auf den Weg bringen. 

Besonders relevant für den Kampf gegen Steuervermeidung in Europa ist die Liste der fünf Hoheitsgebiete, die verantwortlich für die meisten Steuerverluste von anderen Ländern sind: An erster Stelle stehen die britischen Kaimaninseln mit 16,5% aller Steuerverluste weltweit, gefolgt von Großbritannien mit 10%, den Niederlanden (8,5%), Luxemburg (6.5%) und den USA (5,5%). Insgesamt sind europäische Mitgliedstaaten für 36 Prozent aller Steuerverluste verantwortlich und schaden damit anderen! Das bedeutet, dass wir uns nicht nur auf Steuervermeidung in Drittländern fokussieren dürfen sondern bei uns anfangen müssen, mit verbindlichen Transparenzregeln für Großunternehmen. Andererseits ist Großbritannien mit seinen Überseegebieten und den Gebieten, die unmittelbar der britischen Krone unterstehen,  ein sogenanntes “Spinnennetz an Steueroasen”, das für 37,4% aller Steuerverluste weltweit verantwortlich ist. Auch das muss sich ändern. Für die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU werden wir Grünen uns diese Zahl genau merken.

Bei Steuergerechtigkeit geht es nicht nur um fehlende Steuereinnahmen in Deutschland sondern auch um globale Gerechtigkeit: Die Studie des Tax Justice Network zeigt, dass ärmere Länder von verlorenen Steuereinnahmen viel stärker getroffen werden als reiche: Auch wenn reiche Länder insgesamt wesentlich mehr Steuerverluste zu verzeichnen haben, so sind diese Verluste in Relation zum öffentlichen Haushalt viel geringer als in ärmeren Ländern. In Deutschland beispielsweise entsprechen die verlorenen Steuereinnahmen 11,26 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen. Auf dem afrikanischen Kontinent entsprechen die Steuerverluste durchschnittlich 52,5 Prozent der Gesundheitsausgaben der Länder – in Lateinamerika sind es durchschnittlich 20,4 Prozent. Und verantwortlich für diese hohen Verluste sind reiche Länder, unter anderem in Europa. Damit untergraben wir unsere eigenen entwicklungspolitischen Ziele.  

Gestern habe ich berichtet wie die deutsche Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung für mehr Steuertransparenz von Großunternehmen immer wieder verhindert hat, indem sie den Punkt schlicht nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Mit den entgangenen (direkten!) Steuereinnahmen eines Jahres könnten wir in Deutschland die Jahresgehälter von 640 975 Krankenpfleger*innen bezahlen, wie das Tax Justice Network ausgerechnet hat. Aber es besteht noch die Möglichkeit, in diesem Jahr einen Schritt weiter zu kommen, und zwar im Ausschuss der Ständigen Vertreter*innen unter der deutschen Ratspräsidentschaft. Nach diesem Bericht des Tax Justice Network sollte daran kein Weg mehr vorbei führen. 

Steuertransparenz muss aber schon vorher ansetzten, und zwar bei der Offenlegung von Steuerdaten durch die Mitgliedstaaten. Die Studie des Tax Justice Network basiert auf aggregierten Zahlen der OECD, das heißt die Steuervermeidung einzelner Unternehmen ist daraus bereits nicht mehr ersichtlich. Deutschland hat sich geweigert, seine Zahlen selbst in aggregierten Form offenzulegen. Erst in Zukunft wird Deutschland zumindest auf aggregierter Ebene Unternehmensteuerdaten nach Ländern veröffentlichen. Deutschland behindert somit nicht nur effektive Gesetzgebung für mehr Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene sondern auch wichtige Forschung zur globalen Steuervermeidung. Steuergerechtigkeit ist im Interesse der Allgemeinheit und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Zugang zu diesen Informationen zu erhalten. Im Gegensatz zu Deutschland haben Frankreich, Italien, die Niederlande, Luxemburg und die USA ihre aggregierten Zahlen offengelegt. Das ist eine enttäuschende Bilanz der Bundesregierung in Sachen Steuertransparenz.

Ich werde nicht locker lassen, bis wir in einem ersten Schritt Großunternehmen dazu verpflichtet haben, ihre Gewinne pro Land offenzulegen – und die darauf gezahlten Steuern. Und dann geht es um den zweiten Schritt: eine Untergrenze für Unternehmenssteuern!

Mit kämpferischen europäischen Grüßen 

Sven Giegold

 

P.S.: Save-The-Date: Webinar zur Transformation der Autoindustrie mit hochkarätigen Gästen aus Gewerkschaft, Wissenschaft, Autoindustrie und Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit der Bundestagskollegin Lisa Badum. Mittwoch, 25.11.2020, 20:00 – 22:00 Uhr. Gleich hier anmelden!

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Die Studie des Tax Justice Network (auf Englisch): https://taxjustice.net/reports/the-state-of-tax-justice-2020/

Das Länderprofil Deutschlands: https://iff.taxjustice.net/#/profile/DEU