Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

OECD/G20-Plan gegen Steuerdumping: Nur ein erster Schritt

Heute veröffentlichte die OECD ihre Arbeiten zur Regulierung aggressiver Steuergestaltung bei internationalen Großunternehmen (BEPS). Sie sollen Ende der Woche beim G20-Treffen in Lima beschlossen werden.

 

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Maßnahmen:

 

“Der Plan der OECD ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg gegen globales Steuerdumping von Konzernen. Die EU und Deutschland müssen weitergehende Maßnahmen treffen. Die Ergebnisse der OECD bedeuten vor allem neue Arbeit für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und die Unternehmen selbst. Die neuen Löcher im globalen Steuer-Käse sind einfach ersichtlich.

Das ohnehin schon komplexe internationale Steuersystem wird durch unzählige neue Regeln noch komplizierter. Die Wurzel des Steuerdumpingübels wird nicht gezogen: Weiterhin werden Großkonzerne steuerlich nicht als Einheit behandelt, sondern als bestünden sie aus Hunderten von unabhängigen Firmen. Eine Gesamtkonzernbesteuerung oder eine gemeinsame Bemessungsgrundlage fehlt. Selbst auf erste Schritte in diese Richtung wurde verzichtet. Im Rahmen der bestehenden Grundlagen des internationalen Steuerrechts sollen etwa bei Finanzierungskonstruktionen und Briefkastenfirmen die krassesten Möglichkeiten des Steuerdumpings geschlossen werden. Allerdings bleiben große Lücken bei Patentboxen, die nun eine neue Spielwiese für Steuerdumping bieten. Ebenso fehlen klare Regeln für Doppelbesteuerungsabkommen, um deren Missbrauch zu dreister Steuervermeidung zu beenden.

Immerhin kann sich die Steuerverwaltung nun einfacher einen Gesamtüberblick über die steuerliche Behandlung eines Großunternehmens verschaffen. Zentrale Informationen werden im Rahmen länderbezogener Berichterstattung für Finanzämter zugänglich. Die Öffentlichkeit und Investoren werden von diesen zentralen Informationen ausgeschlossen. Damit bleiben wir zur Aufdeckung von Steuerskandalen von internationalen Konzernen weiter auf Whistleblower angewiesen.

Da BEPS nur begrenzte Fortschritte bringt, kommt es auf die Weiterarbeit an. Die Umsetzung von BEPS muss genau beobachtet und transparent gemacht werden. Die entschlossenen Staaten sollten noch weiter gehen und über eine internationale Konvention im Rahmen der UN eine globale Steuerbehörde auf den Weg bringen. Sie sollten Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen offenstehen.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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