Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
letzte Woche hat das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer Resolution aufgefordert, ihre Entscheidung im Fall Farkas zu überdenken und den Wechsel doch noch zu blockieren. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die unsägliche Ernennung von Adam Farkas, bisher Exekutivdirektor der EBA, zum Cheflobbyist von AFME, dem europäischen Interessenverband großer Banken und Kapitalmarktakteure ab dem 1. Februar 2020.
Dieser Wechsel beschäftigt nun auch die EU-Ombudsfrau. Heute hat sie die Untersuchung in diesem Fall offiziell eröffnet: https://www.ombudsman.europa.eu/en/opening-summary/en/123514. Gegen den Wechsel von Farkas war von der NGO-Koalition Change Finance, unterstützt von einigen Europaabgeordneten inklusive mir, eine Beschwerde bei der Ombudsfrau eingereicht worden. Nun muss sich die EBA zu 12 Fragen der Ombudsfrau erklären: https://www.ombudsman.europa.eu/en/correspondence/en/123642
Die Ermittlung der Ombudsfrau ist ein Erfolg für alle, die die Drehtür zwischen EU-Institutionen und Lobbyorganisationen dicht machen wollen. Die EBA muss endlich reagieren und den Wechsel von Farkas abblasen, um ihre Glaubwürdigkeit und Integrität nicht zu beschädigen. Die Entscheidungsverantwortung hierfür haben die Vertreter der nationalen Finanzaufseher, die gemeinsam im Rat der Aufseher der EBA entscheiden. Von der Ombudsfrau erwarten wir, dass sie den Wechsel von Farkas zur Lobby und die verhängten Auflagen der EBA grundlegend überprüft, und bei weiter bestehenden Interessenkonflikten harte Konsequenzen ergreift.
Der Fall Farkas hatte für Empörung gesorgt, weil der Rat der Aufseher der EBA dem Wechsel mit lediglich geringen Auflagen zur Vermeidung von Interessenkonflikten genehmigt hatte. Die Resolution des europäischen Parlaments dazu von letzter Woche sieht unter anderem vor, dass Abgeordnete Treffen mit Farkas vermeiden sollen und das Europaparlament ihm keinen Lobby-Hausausweis zur Verfügung stellen soll. Zudem wird der Rat der Aufseher der EBA aufgefordert, die Entscheidung über den Wechsel von Farkas zu überdenken. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Regeln für Wechsel zwischen Politik und Industrie zu überarbeiten und zu vereinheitlichen.
Neben dem Fall Farkas hat die EBA schon das nächste Problem mit Interessenkonflikten geschaffen: Der von der EBA nominierte Nachfolger, der Ire Gerry Cross, hat in der Vergangenheit ausgiebig für die Finanzlobby gearbeitet. Zudem bliebe das bestehende Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern an der Spitze der EU-Finanzbehörden dadurch bestehen. Diese Woche (Mittwoch) steht eine Anhörung mit Cross auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments. Danach gibt der Ausschuss ein verbindliches Votum zur Ernennung ab, das vom Plenum bestätigt werden muss. Wir Grünen wollen Cross als Exekutivdirektor der EBA im Europaparlament verhindern und werden dafür die Unterstützung der anderen Fraktionen suchen.
Link zur Resolution des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0017_EN.html
Meine Rundmail zur Farkas Resolution: https://sven-giegold.de/wechsel-farkas-bankenlobby/