Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute bei einer Pressekonferenz über die laufende Auswertung der Panama Papers und weiterer Steuer-Leaks berichtet. Die neuen Daten sind eher bescheiden, auch weil viele Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dabei sagte Schäfer aber auch, es sei weiterhin in vielen Ländern “problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu errichten, Konten zu eröffnen und Geld ohne Prüfung der Herkunft zu bewegen”. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Bundesregierung hat nach den Panama Papers nicht konsequent genug gehandelt. Die Worte des hessischen Finanzministers sollten ein Weckruf für die Große Koalition sein. Intransparenz über die wahren Eigentümer von Firmen öffnet der Geldwäsche Tür und Tor. Eine Bank sollte kein Firmenkonto unterhalten dürfen, wenn die wirtschaftlich Berechtigten nicht feststellbar sind. Verschachtelte Firmenkonstrukte erlauben es den wahren Eigentümern in Deutschland immer noch unerkannt zu bleiben. Die Bundesregierung weigert sich bisher, die europäische Rechtslage zur Offenlegung von Firmenbesitzern auch bei Schachtelkonstruktionen umzusetzen. Auch auf europäischer Ebene sollten wir den Kampf gegen Geldwäsche weiter intensivieren. Wir brauchen eine Europäische Finanzpolizei mit eigenen Ermittlungsbefugnissen unter dem Dach von Europol.”
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.