Das Europaparlament fordert in einer starken von uns Grünen initiierten Resolution, Konsequenzen aus den Pandora Papers zu ziehen. Die internationale Investigativrecherche hatte aufgezeigt, in welchem Umfang Prominente, Politiker und Superreiche weiterhin mit Briefkastenfirmen und anderen Firmenkonstrukten Milliarden am Fiskus vorbeischleusen. In den Dokumenten, die an Journalisten des Internationalen Konsortiums für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) geleakt worden waren, finden sich auch hochrangige EU-Politiker wie der tschechische Premierminister Andrej Babiš, der zyprische Präsident Nicos Anastasiades, der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der Präsident von Montenegro Milo Dakahovic, der ehemalige britische Premier Tony Blair sowie der ehemalige maltesische Minister und EU-Kommissar John Dalli.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Pandora Papers belegen eindrücklich, dass aus den Steuerskandalen der Vergangenheit nicht genug Konsequenzen gezogen wurden. Die Verwicklung hochrangiger Politiker in der Europäischen Union in dubiose Offshore-Geschäfte muss Konsequenzen haben. Es ist ein beispielloser Schritt, dass das Europäische Parlament EU-Politiker mit Briefkastenfirmen beim Namen nennt, darunter Andrej Babiš, Nicos Anastasiades, Wopke Hoekstra und Tony Blair.
Die Europäische Union muss konsequent gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Dafür muss der Austausch steuerlich relevanter Informationen ausgeweitet und die Vernetzung von Transparenzregistern forciert werden. Das Europäische Parlament sendet mit dieser Resolution das starke Signal, dass bestehendes EU-Recht gegen Geldwäsche rigoros durchgesetzt werden muss. In einem so eng verzahnten Binnenmarkt wie dem unseren müssen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden einander unter die Arme greifen. Geldwäsche und Steuerhinterziehung gefährden unseren Rechtsstaat.
Ich lade die USA ausdrücklich ein, wieder eine internationale Führungsrolle im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche zu übernehmen, indem sie den automatischen Informationsaustausch auf die nächste Stufe heben.
Das britische Netz von Steuerparadiesen in Übersee macht es Einzelpersonen und Organisationen allzu leicht, ihr Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Die EU-Kommission darf nicht zulassen, dass Großbritannien und seine Steueroasen weiterhin ein Magnet für Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor unserer Haustür sind. Die EU-Kommission muss den Zugang des britischen Finanzsektors zum EU-Binnenmarkt mit der Einhaltung europäischer Standards für Steuertransparenz und Geldwäschebekämpfung verknüpfen.“
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Die Resolution des Europaparlaments zu den Pandora Papers ist hier abrufbar:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0438_DE.pdf
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