Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Mit einer stabilen Mehrheit für Macron hat Frankreich eine historische Gelegenheit, sich nachhaltig zu reformieren. Macron steht nun vor der Mammutaufgabe, nachhaltige Strukturreformen durchzuführen und gleichzeitig die soziale Ungleichheit abzubauen. Aber einen Wandel braucht nicht nur Frankreich: Macron ist eine große Chance für Europa. Die Bundesregierung muss ihre zögerliche Haltung gegenüber Reformen in Europa ablegen. Abwarten bis zur Bundestagswahl ist keine Option. Macron hat im Wahlkampf sehr konkrete Vorschläge etwa zum Eurozonenhaushalt und gemeinsamen Investitionen gemacht, die Bundesregierung ist ihm eine konkrete Antwort schuldig. Dringende Reformprojekte sind zudem die Demokratisierung der Eurozone sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass der Frust über die Politik bei vielen Franzosen sehr tief sitzt. 32% bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50% sind eben nur magere 15% der Wahlberechtigten. Macron muss noch bei einem großen Teil der Bevölkerung Überzeugungsarbeit leisten. Bisher ist die Euphorie über den neuen Präsidenten auf die politische Mitte in Frankreich beschränkt. Macron muss jetzt liefern, um alle Franzosen mitnehmen zu können.”
Jens Spahn hatte sich zu Macron am Montagmorgen im Deutschlandfunk geäußert: http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-nach-der-wahl-bei-reformen-nicht-auf-eurozone.694.de.html?dram:article_id=388420