Petition gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/steuerdumping
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wegen der Coronakrise werden die Steuereinnahmen in Deutschland 2020 um 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen. In anderen europäischen Ländern sieht es im Verhältnis noch schlechter aus. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Stabilisierung der Wirtschaft immer weiter. Daher ist jetzt Zeit für eine Politik der Nulltoleranz gegen Steuerdumping und Geldwäsche. Eine erste Maßnahme: Unternehmen, die Staatshilfen bekommen, dürfen keine Steuertrickserei betreiben.
Unterstützt/Unterstützen Sie meine Petition an die Bundesregierung:
https://www.change.org/steuerdumping
Durch die Coronakrise geraten viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Es ist richtig, dass der Staat Unternehmen dabei hilft, diese Krise durchzustehen. Schließlich geht es nicht zuletzt auch um viele Arbeitsplätze. Der Staat sollte diese Finanzhilfen aber nicht ohne Bedingungen zur Verfügung stellen. Ganz im Gegenteil:
Die Bundesregierung sollte Staatshilfen zu einem Hebel für die Steuergerechtigkeit und das Gemeinwohl machen!
Staatshilfen sind Steuergelder und wer diese Steuergelder erhalten will, darf als Unternehmen die Steuergerechtigkeit nicht mit Füßen treten. Wir sollten uns bewusst machen: Jedes Jahr entgehen dem öffentlichen Haushalt Milliardensummen, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Das ist in der Coronakrise besonders brisant: Laut aktueller Steuerschätzung werden dem öffentlichen Haushalt in diesem Jahr rund 100 Milliarden an Steuereinnahmen fehlen. Diese Lücke könnte man zumindest ein Stück weit schließen, indem man dem Steuerdumping vieler großer Unternehmen endlich einen Riegel vorschiebt. Wir sehen gerade jetzt, dass diese Gelder dringend für das Gesundheitssystem, den Klimaschutz oder das Bildungssystem benötigt werden!
Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie für Staatshilfen folgende Bedingungen aufstellt: Ein Unternehmen muss seine Steuerpraktiken der Öffentlichkeit transparent machen. Für jedes Geschäftsland muss das Unternehmen Gewinn und Steuern offenlegen (“Country-by-Country-Reporting”). Wenn ein Unternehmen Gewinne in ein anderes Land verschiebt, um unter einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent zu kommen, kommt es für Staatshilfen nicht infrage.
In der EU blockiert bisher die Bundesregierung die Einführung der länderbezogenen Steuertransparenz – damit muss endlich Schluss sein! Staatshilfen sollten außerdem nicht an Unternehmen gezahlt werden, die während der Coronakrise Dividenden ausschütten oder eigene Aktien zurückkaufen. Ähnliche Bedingungen hat Dänemark für seine Staatshilfe kürzlich aufgestellt. Auch Frankreich knüpft seine Finanzhilfen an gemeinwohlorientierte Kriterien inklusive Klimaschutz.
Noch hat die Bundesregierung keine ernsthaften Bedingungen gegen Steuertrickserei für Staatshilfen festgelegt. Lasst uns deshalb jetzt Druck machen: Staatshilfen sollten eine politische Signalwirkung haben! Sie sollten zum Hebel für eine Wirtschaft werden, die mit dem Gemeinwohl im Einklang steht!
Deshalb jetzt das Ende von Steuerdumping einläuten!
Vielen Dank für jede Unterstützung!
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Bitte unterzeichnet und unterschreibt die Petition gleich hier: https://www.change.org/steuerdumping