Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
Bürger*innenräte sind eine spannende Möglichkeit, unsere Demokratie zu stärken und gleichzeitig das Jahrhundertthema Klimakrise anzugehen. Bürger*innenräte verbinden direkte Demokratie mit gründlicher und überlegter Debatte. Im neuen Grundsatzprogramm haben wir Grünen uns grundsätzlich für Bürger*innenräte auf Bundesebene ausgesprochen. Nun setzt sich die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT für einen solchen Klima-Bürger*innenrat mit einer Petition an den Deutschen Bundestag ein. Ihre Petition hat bereits mehr als 47.000 Unterschriften, aber um im Bundestag Beachtung zu finden brauchen sie bis zum 17. Dezember mindestens 50.000 Mitzeichner*innen! Für diesen Schlussspurt ist jede Unterstützung willkommen: jetzt unterschreiben und diese E-Mail gerne weiterleiten!
In Frankreich, Irland und Großbritannien konnten Klima-Bürger*innenräte bereits wichtige Impulse setzen, die wir auch in Deutschland dringend brauchen. Ich wünsche Klima-Mitbestimmung JETZT möglichst viele Unterstützer*innen, damit ihr Anliegen in der Politik Gehör findet. Zudem freue ich mich, dass mit Mira Pütz eine der Gründer*innen in meinem Brüsseler Team arbeitet (so viel Transparenz muss sein!).
Was ist das Besondere an einem Bürger*innenrat?
Ein bundesweiter Bürger*innenrat ist wie ein Miniatur-Deutschland: 150 Bürger*innen werden per Zufallslos so ausgewählt, dass sie die Vielfalt in der Bevölkerung repräsentieren. Fast wie bei einer repräsentativen Stichprobe für eine Umfrage, nur dass die Mitsprachemöglichkeiten bei einem Bürger*innenrat viel weitreichender sind als in einer einseitigen Befragung. Denn die Teilnehmenden treffen sich über mehrere Wochenenden hinweg, hören Vorträge von unabhängigen Wissenschaftler*innen und erarbeiten gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Politik. Die gemeinsamen Gespräche finden in wechselnden Kleingruppen statt und werden moderiert, sodass ein respektvoller Austausch auf Augenhöhe ermöglicht wird. Diese Prozessgestaltung geht auf die diskurstheoretische Arbeit von Jürgen Habermas zu folgender Frage zurück: wie müsste ein Entscheidungsprozess gestaltet sein, sodass am Ende das beste Argument gewinnt?
Bei einem Bürger*innenrat kommen Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenserfahrungen ins Gespräch, die sich sonst nie begegnet wären. Außerdem konnten Wissenschaftler*innen aus Irland nachweisen, dass das gemeinsame Abwägen von Argumenten den Blick für das Gemeinwohl stärkt. Die Teilnehmenden eines Bürger*innenrats haben kein Amt zu verlieren und repräsentieren keine spezifische Bevölkerungsgruppe – das ändert die Dynamik und ermöglicht es Bürger*innenräten, kontroverse Fragen mit Blick auf die Zukunft anzugehen.
2004 wurde ein solcher Bürger*innenrat erstmals in Kanada einberufen, um einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zu entwickeln. Die Teilnehmenden standen nicht selbst zur Wahl, sie hatten kein Interesse daran, ihre eigene Wiederwahl oder eine bestimmte Anzahl an Mandaten zu sichern. Stellvertretend für alle Menschen in ihrem Bundesstaat hatten sie eingewilligt, eine möglichst faire Reform zu erarbeiten. Was fair in diesem Zusammenhang bedeuten sollte haben sie gemeinsam, in Rücksprache mit Expert*innen, erörtert. Internationales Aufsehen erregte auch ein Bürger*innenrat in Irland, der eine ausgewogene, respektvolle Debatte zur Reform des Abtreibungsrechts ermöglichte. Bürger*innenräte geben den Teilnehmenden die Möglichkeit, informiert und eigenständig zu entscheiden, Prioritäten hochzuhalten und Akzente zu setzen.
Auch zur Klimakrise hat es bereits mehrere Bürger*innenräte gegeben, die Handlungsempfehlungen für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik erarbeiten sollten. Die Ergebnisse der Bürger*innenräte in Irland (2017), Frankreich (2019-20) und Großbritannien (2020) zeigen eindeutig, dass eine informierte Stichprobe der Bevölkerung die Notwendigkeit von tiefgreifenden Veränderungen anerkennt und diese einfordert. Dadurch kann ein Klima-Bürger*innenrat ein starkes Signal an die Politik senden und die öffentliche Debatte bereichern, indem verschiedene Handlungsoptionen sichtbar gemacht werden. Während sich in anderen Formen der Bürger*innenbeteiligung oftmals nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einbringen – z.B. jene, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten können oder zutrauen – spiegelt ein Bürger*innenrat durch die Zufallsauswahl die Vielfalt unserer Gesellschaft wider.
Damit ein Bürger*innenrat nicht nur ein Zeichen setzt sondern nachhaltig Veränderungen anstößt, ist die Einbettung in unseren politischen Prozess unerlässlich. Es braucht ein politisches Mandat von der Regierung, mit einer konkreten Fragestellung und Zusagen für „Danach“. So hatte Emmanuel Macron den Teilnehmenden des französischen Klima-Bürger*innenrats zugesagt, ihre Empfehlungen „ohne Filter“ umzusetzen. Das fordern die 150 Teilnehmenden nach der Bekanntgabe der Handlungsempfehlungen nun ein und sie werden auch während des Umsetzungsprozesses immer wieder konsultiert. Und deshalb ist eine erfolgreiche Petition an den Deutschen Bundestag hier so wichtig.
Wir Grünen fordern in unserem Grundsatzprogramm die Einberufung von Bürger*innenräten um die Gesellschaft stärker in große Entscheidungen einzubinden. Ein Bürger*innenrat zur Klimapolitik in Deutschland wäre doch ein toller Anfang!
Mit demokratischen europäischen Grüßen
Sven Giegold
Jetzt unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_09/_16/Petition_116046.nc.html
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P.S.: Einladung zum digitalen Adventsgottesdienst “…denn sie hatten keinen Raum – Gottesdienst in Verbundenheit mit den Schutzsuchenden an den Grenzen Europas” u.a mit EKD-Ratspräsident Heinrich Bedford-Strohm. Sonntag, 20.12.2020, 19 Uhr. Gleich hier anmelden!