Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Portugal braucht neue Medizin anstatt eine stärkere Dosis des Altbekannten: Steuerpakt statt reiner Sparpolitik

Die portugiesische Regierung kämpft mit der Einhaltung ihres gelockerten Defizitziels von einer Neuverschuldung von 5% des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2012. Heute besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Krisenland.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt aus diesem Anlass:

“Die portugiesische Regierung verordnet jetzt die altbekannte Medizin der sozial unausgewogenen Einsparungen in noch höherer Dosis, um ihr Defizit entsprechend den Vereinbarungen mit Brüssel unter Kontrolle zu bringen. Anstatt mehr vom Alten, wäre jedoch dringend Neues notwendig. Laut portugiesischen Medienberichten nimmt die Anzahl von heimischen Unternehmen zu, die durch Verlagerungen von Geschäftsbereichen zwecks Steuervermeidung in die Niederlande flüchten. Mittlerweile haben zumindest 17 der 20 größten portugiesischen Unternehmen diesen Fluchtweg genutzt. Letzter Flüchtling: Die Finanzholding der großen portugiesischen Supermarktkette “Pingo Doce”, die den Löwenanteil ihrer Geschäfte im Inland macht, aber ihre Steuern lieber im Ausland zahlt.

Die Steuerkraft dieser Unternehmen und die damit verbundenen Einnahmen fehlen der portugiesischen Regierung in ihrem Kampf gegen die Verschuldung. Das Beispiel Portugal verdeutlicht, dass der bisher verfolgte Kurs zur Haushaltssanierung an seine Grenzen stößt. Auch Durchhalteparolen von Kanzlerin Merkel nach dem Motto, wer lange genug spart, bekommt auch die Schulden in den Griff, helfen angesichts dieser massiven Steuervermeidung nicht mehr weiter: Jetzt ist ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht notwendig, um die Staatseinnahmen zu stärken und die Verschuldung effektiv zu senken.

Wir brauchen einen Europäischen Steuerpakt, um zu verhindern, dass transnationale Unternehmen ihre Gewinne aus den Krisenländern heraus in die Steueroasen verschieben. Kein europäisches Land kann diese Probleme mehr alleine lösen. Eine effektive Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne und die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage wie von der Kommission vorgeschlagen (GKKB), spielt dabei eine zentrale Rolle, genauso wie eine einheitliche konsequente Definition von Steueroasen. Ebenfalls muss privater Reichtum sowohl in Portugal als auch in Europa im Rahmen eines fairen Lastenausgleichs zum Schuldenabbau herangezogen werden. Für das Verhältnis mit Drittländern brauchen wir gemeinsame EU-Doppelbesteuerungsabkommen, die einer einheitlichen und fairen Logik folgen und steuerfreie Kapitalströme aus der EU hinaus konsequent verhindern.

Die Bundesregierung lässt sich als Europas Sparmeister feiern, tut aber gleichzeitig in Brüssel nichts, um Steuerflucht und Steuerdumping zu bekämpfen und damit einen effektiven Beitrag zur Erhöhung der Einnahmen Portugals zu leisten. Die Bundesregierung muss ihre fiskalpolitische Einseitigkeit ablegen und sich endlich für effektive Schritte zur Stärkung der Einnahmenseite stark machen. Das Thema gehört nicht nur auf die Agenda von OECD und globalen Finanzministerrunden in der G20, wie jüngst von Schäuble und Osborne angekündigt, sondern ist zuvorderst ein Thema für die EU. In Gipfelbeschlüssen und feierlichen Europa-Reden wird zu Steuerhinterziehung und – flucht wissend geschwiegen. Die europäische Steuergerechtigkeit muss auf den Tisch.”

Hintergrund zu einem Europäischen Steuerpakt:
https://sven-giegold.de/2012/antrag-fur-einen-steuerparkt-fur-europa/

Zeitungsbericht zur Steuerflucht von Unternehmen in Portugal (Portugiesisch):
http://bit.ly/W3lQ0G

Videobericht (Portugiesisch): http://www.rtp.pt/noticias/index.php?article=516168&tm=6&layout=122&visual=61