Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig kritischen Beschluss zu TTIP

Viele Kommunen sind zu recht in Sorge, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ihre demokratischen Entscheidungsrechte z.B. in der Frage der Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken würde.

Der Rat der Stadt Aachen hat nun einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf den Deutschen Städtetag zurückgeht, und Mindestforderungen aus kommunaler Sicht aufstellt. Ihr findet sie hier: resolution_ttip_aaachen

Die Aachener Grünen-Fraktion hatte einen weitergehenden Antrag in den Rat eingebracht. Weitere Infos hier: http://www.gruene-aachen.de/themen/finanzen-wirtschaft/news/ttip-gefaehrdet-kommunale-daseinsvorsorge/

Rubrik: Demokratie & Lobby

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