Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Ratskompromiss zu wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit und Sanktionen nur vorläufig

Zum Abschlussbericht der Van Rompoy-Gruppe und den diesbezüglichen Erklärungen des Rates erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Es ist normal, dass der Rat seine Position zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit festlegt. Allerdings benötigen alle Regeln zum Defizitverfahren, Sanktionen und makroökonomische Überwachung die Zustimmung des Europaparlaments. Nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen des Rates ist nun Zeit für eine öffentliche Debatte  nach der europäischen Gemeinschaftsmethode. In Geheimdiplomatie im Rat ausgehandelte Kompromisse sind lediglich eine Vorlage für die Verhandlungen mit dem Parlament.

Das Parlament wird am morgigen Mittwoch im Feio-Bericht seine Position zur gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik beschließen. Dabei wird  das Parlament darauf bestehen, dass nicht nur Staatsdefizite, sondern auch Privatverschuldung und makroökonomische Ungleichgewichte umfassend in das neue Regime einbezogen werden. Die derzeitige Euro-Krise hat ihre Ursachen ebenso in diesem Bereich.”

Die Ratsposition kann hier eingesehen werden:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/117154.pdf