In drei Berichten fordert das Europaparlament heute, die Verträge vollständig zu nutzen für eine handlungsfähigere Europäische Union. Die Texte waren ein Kompromiss der federführenden Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt, mit den Grünen Schattenberichterstattern. Damit positioniert sich das Parlament als Ideengeber zur Diskussion beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum 60-jährigen Bestehen der EU im März. Eine pro-europäische Mehrheit will die EU handlungsfähiger durch mehr Mehrheit statt Einstimmigkeit, demokratischer durch die Stärkung des Parlaments und krisenfester durch mehr Solidarität und härtere Regeln machen. Wie viel Transferunion möglich sein soll, spaltete die Konservativen auch in der Abstimmung. Der Verhofstadt-Bericht über Vertragsänderungen erhielt nur 283 ja, 269 nein, 83 Enthaltungen. Der Bresso-Brok-Bericht über Integration innerhalb der Verträge erhielt komfortablere 329 ja, 223 nein und 83 Enthaltungen.
Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und stellv. Mitglied im Ausschuss für Verfassungsfragen, kommentiert:
“Wir müssen Europa reformieren, bevor es zu spät ist. Das Europäische Parlament hat einen klaren Handlungsauftrag an Europas Regierungschef zur Bildung einer Koalition der Willigen gesendet. Der Rat der Mitgliedstaaten muss handlungsfähiger und transparenter werden. Das lähmende Prinzip der Einstimmigkeit sollte soweit wie möglich durch Mehrheitsabstimmungen ersetzt werden. Mehr Transparenz der Arbeit im Rat erhöht den Druck Blockaden aufzubrechen. Lösungen für die Flüchtlingskrise und für mehr Steuergerechtigkeit müssen notfalls ohne einzelne Blockierer gefunden werden. Europa darf sich nicht länger von einzelnen Länder lahmlegen lassen.
Europa ist nur stark, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Die richtige Antwort auf Krisen und Rechtspopulisten ist nicht Einzelstaaterei, sondern eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Interessen und Institutionen. Langfristiges Ziel ist eine Transformation der Kommission zur Exekutive und des Rats der Mitgliedstaaten zu einer gleichberechtigten, zweiten Kammer neben dem Europaparlament. Beide Kammern sollten eigene Gesetzesvorschläge machen können.
Ob Le Pen in Frankreich oder Grillo in Italien, die Anti-Europäer benutzen den Mangel an Solidarität in der Eurozone, um gegen die EU zu hetzen. Die Erfahrungen innerhalb vieler EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass es keine gemeinsame Währung ohne einen gemeinsamen Haushalt geben kann. Der Euro kann nur überleben, wenn es einen ordentlichen Eurozonen-Haushalt für gemeinsame Investitionen und einen stärkeren Finanzausgleich gibt. Die Europäische Kommission muss den Mut haben, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Wir brauchen gemeinsame Investitionen finanziert aus gemeinsamen Steuermitteln und dem Kampf gegen Steuerdumping, verwaltet von einem Europäischen Finanzminister.”