Die Kommission hat heute ihr sogenanntes “Nikolauspaket” zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der Vorschlag beinhaltet die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), integriert in das EU-Recht. Der EWF soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen und zukünftig für Krisenstaaten und Banken in finanziellen Nöten einspringen. Weiterhin schlägt die Kommission ein Investitionsschutzprogramm (Investment Protection Scheme) als makroökonomische Stabilisierungsfunktion für asymmetrische Schocks vor. Damit will die Kommission in Zukunft öffentliche Investitionen während Krisen weiter finanzieren, wenn Mitgliedsstaaten durch die Haushaltsregeln eingeschränkt werden. Zudem wird diskutiert, die Aufgaben von Kommissionsvizepräsident für den Euro, Chef der Eurogruppe und Vorsitzendem des neuen Währungsfonds zu bündeln in der neuen Funktion eines EU Wirtschafts- und Finanzministers. Die finanzielle Unterstützung struktureller Reformen durch den EU Haushalt soll verdoppelt und die Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft werden.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Vorschläge sind ein wichtiger Schritt zu einer stabileren und demokratischeren Eurozone. Die EU-Kommission stützt den Kurs von Macron statt die Mutlosigkeit von Merkel. Die Bundesregierung sollte den Vorschlag der EU-Kommission zum Anlass nehmen, ihre Blockade aufzugeben. Europa braucht Taten statt Warten. Jetzt liegt ein konstruktiver Vorschlag auf dem Tisch. Nur durch mehr Investitionen und mehr Demokratie wird die Eurozone fit für die Zukunft.
Aber: Die EU-Kommission macht nur einen halbherzigen Schritt in die richtige Richtung. Die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds weisen noch Mängel auf: Der Währungsfonds soll zu fest im Griff der nationalen Regierungen sein. Dem Währungsfonds wird ein großer Stein ans Bein gebunden, wenn große Länder Entscheidungen weiterhin durch ein Veto blockieren können. Wirklich demokratisch wäre der Währungsfonds erst, wenn auch das Europäische Parlament umfangreiche Mitbestimmung bekäme. Den zukünftigen Währungsfonds zu einer letzten Sicherung für die gemeinsame Bankenabwicklung zu machen ist richtig, weil es dem heutigen Abwicklungsmechanismus zusätzliche Glaubwürdigkeit verleiht. Ohne letzte Absicherung ist der Abwicklungsmechanismus schon mit mittelgroßen Banken überfordert, wie der Fall der spanischen Banco Popular gezeigt hat.
Das Investitionsschutzprogramm ist ein positiver Schritt, um Krisen in einzelnen EU-Ländern abzufedern. Bisher fehlte es an Möglichkeiten, einer Krise durch Investitionen entgegenzuwirken. Das kann den Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten abmildern. Der Vorschlag der Kommission geht allerdings nicht weit genug. Effektiver wäre eine Vereinfachung und Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um mehr antizyklische Ausgaben der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der im Paket enthaltene Vorschlag zur nationalen Fiskalpolitik atmet den Geist der gescheiterten Austeritätspolitk: Eine Verschärfung der Haushaltsregeln bei gleichzeitiger Flexibilisierung von Arbeitsmärkten würde zu weiterer Prekarisierung unterer Einkommensschichten führen. Die Kommission will mit der Unterstützung für strukturelle Reformen zwar zu Recht rigide Strukturen aufbrechen. Wenn die Strukturreformen im europäischen Semester eine neoliberale Schlagseite haben, so kann das mehr schaden als nützen. Der Vorschlag zur Ausgestaltung des Posten eines EU-Finanzministers geht in die richtige Richtung. Die Rechenschaftspflicht eines EU-Finanzministers würde endlich Licht ins Dunkel der bisher intransparenten Entscheidungsprozesse der Eurogruppe bringen.
Nach dem Aufschlag der Kommission ist jetzt eine Reaktion von Merkel gefragt. Die Bundesregierung sollte endlich auf den Kurs von Macron und EU-Kommission einschwenken. Deutschlands Handlungsverweigerung gefährdet die Stabilität Europas. Wir Grünen sind auch ohne Regierungsbeteiligung bereit, Verantwortung für diese Reformen zu übernehmen. CDU, SPD und FDP schaden Europa, wenn sie weiter sträuben. Europa braucht mehr Demokratie und Stabilität durch eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.”