Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach

Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr zur Top-Priorität der Ratspräsidentschaft. Vor Verschiebung der globalen Klimakonferenz war allgemein von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet worden.

Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Merkels Klima-Vorhaben für die Ratspräsidentschaft sind unterambitioniert. Es ist zu wenig, wenn die Bundesregierung für das EU-Klimaschutz nur eine gemeinsam Position im Rat anstrebt. Die Bundesregierung verzögert damit den ursprünglichen Plan der EU. Das Klimagesetz sollte bis zum Jahresende auch mit dem EU-Parlament ausverhandelt werden. Im Oktober wird das Europaparlament seine Verhandlungsposition beschließen. Dann müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Verschiebung der diesjährigen UN-Klimakonferenz ist keine Entschuldigung für eine Verzögerung des EU-Klimagesetz. Die Klimakrise macht keine Corona-Pause. Die Verabschiedung des Klimagesetzes ist so dringend, weil es der Klimakompass für alle weiteren EU-Gesetze ist. Das Klimagesetz macht Klimaschutz zur verbindlichen Richtschnur europäischer Politik. Die Bundesregierung muss ihr Ziel nachschärfen und mit Nachdruck den Abschluss der kompletten Gesetzgebung bis Jahresende anstreben. Kein Wort hat Merkel zur zweiten globalen Ökokrise Biodiversität gesagt. Deutschland sollte die anstehende EU-Agrarreform zum Hebel für den Schutz der Biodiversität machen. Ich erwarte von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass sie die EU-Regierungen zu wirksamen Maßnahmen zur Rettung der Artenvielfalt bewegt. Auch ein Bekenntnis von Merkel zu einer Anhebung des nationalen Klimaziels 2030 fehlt. Europa kann das Klimaziel 2030 nur anheben, wenn Deutschland es auch hochschraubt. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn Deutschland zu Beginn der Ratspräsidentschaft eine Anhebung seines Klimaziels 2030 bekanntgibt. Nach Merkels heutiger Rede erhärtet sich eine Befürchtung: Der Klimaschutz droht zum Opfer vermeintlich dringender Themen der Ratspräsidentschaft zu werden. Wir brauchen nun eine Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten.”