Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
ohne jede öffentliche Beachtung hat die Merz-Klingbeil-Regierung einen wichtigen Fortschritt der Ampel-Regierung abgewickelt. Während der Ampel-Jahre enthielt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mehr als nur klassische Daten zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts oder der Entwicklung der Beschäftigung. Vielmehr enthielten die Jahreswirtschaftsberichte 2022-2025 auch weitere Wohlstandsindikatoren wie Klimaschutz, Biodiversität, soziale Ungleichheit, Schulabbrecherquote und den Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen. Diese weiteren Indikatoren wurden im neuen Jahreswirtschaftsbericht 2026 nun ersatzlos gestrichen.
Damit hat der Bericht an Nutzwert für die Leser*innen dramatisch eingebüßt. Die Zahl der Grafiken wurde eingedampft, obwohl gerade diese sich in Schulen, Hochschulen und Weiterbildung großer Beliebtheit erfreuten. Dabei wurde nicht nur das ganze Kapitel zur Wohlfahrtsmessung gestrichen, sondern auch die Daten selbst tauchen nicht mehr im Bericht auf.
Der Bericht hat damit auch an ökonomischer Aussagekraft verloren. Denn seit vielen Jahren kritisieren Ökonom*innen die Schwächen des Indikators Bruttoinlandsprodukt und seines Wachstums als Leitindikator der Wirtschaftspolitik. Zum einen berücksichtigt das Bruttoinlandsprodukt Schäden an der Natur oder am gesellschaftlichen Wohlergehen der Bevölkerung nicht. So steigert die Abholzung eines Waldes das Wachstum, macht die Menschheit jedoch ärmer. Zum anderen ist das Bruttoinlandsprodukt kein guter Indikator für das Wohlergehen. Denn Wohlstand und Wohlergehen hängen auch von vielen anderen Faktoren ab, z.B. der Ungleichheit der Verteilung ab. Daher sollte sich auch die Wirtschaftspolitik nicht nur an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientieren, sondern weitere Indikatoren für ein gutes Leben in den Blick nehmen.
Es ist sehr bedauerlich, dass die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht nur beim Bremsen des Ausbaus der Erneuerbaren, sondern auch in ihrer Wirtschaftspolitik die Rückabwicklung von mühsam erreichten Fortschritten betreibt.
Selbstverständlich hat das Bundeswirtschaftsministerium auch unter Leitung von Robert Habeck der Entwicklung der klassischen Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Investitionen und Beschäftigung höchste Beachtung geschenkt. Auch waren die Jahreswirtschaftsberichte in ihren Empfehlungen angebotspolitisch geprägt, denn Deutschland hat volkswirtschaftlich nicht vor allem ein Problem auf der Nachfrageseite, sondern leidet unter Strukturproblemen auf der Angebotsseite. Die Ampel hat viele dieser Strukturprobleme aufgebrochen. Doch die Folgen von Corona- und Energiekrise nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, das Verschlafen der Transformationen durch wichtige Teile der deutschen Industrie sowie der harte Wettbewerb aus China sind nicht durch einige Wahlkampfreden zu beseitigen. So zeigt sich die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft trotz Rekordverschuldung als hartnäckig.
Der Jahreswirtschaftsbericht ist die Flagschiff-Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums und der ganzen Bundesregierung zur Wirtschaftspolitik. Ihr Inhalt wird folglich zwischen den Ministerien der ganzen Regierung abgestimmt. Das bedeutet, dass auch die SPD geführten Häuser diesen Änderungen zugestimmt haben, obwohl diese Entwertung des Jahreswirtschaftsberichts im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen war. Dass die SPD nicht einmal um das Kapitel zu „Wohlfahrtsmessung und gesellschaftlichem Fortschritt“ bis zum Ende gekämpft hat, zeigt dieser Artikel im Handelsblatt auf Basis geleakter Papiere:
Die Verbesserungen des Jahreswirtschaftsberichts haben wir Grünen während der Ampel in den Koalitionsverhandlungen zunächst vereinbart und sofort umgesetzt. Ich war dafür als Staatssekretär im BMWK zuständig und ärgere mich über diesen Rückschritt besonders.
Wichtig ist aber: Wir lassen uns davon nicht ausbremsen und kämpfen weiter für eine ganzheitliche Messung von wirtschaftlichem Wohlstand und Wohlergehen!
Die Veränderungen könnt Ihr selbst hier nachschauen:
Jahreswirtschaftsbericht 2025 (ab S.89)
Wenn Euch diese Kürzung auch ärgert, so verbreitet gerne meine Beiträge in den sozialen Medien, hier:
Mit verärgerten aber weiterhin europäischen Grüßen
Sven Giegold