DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach


Heute hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro Strafe gegen Google verhängt. Google mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbraucht und so Verbraucher und Wettbewerber geschädigt. So verpflichtet Google Hersteller von Android Smartphones und Tablets dazu, ein ganzes Paket Google Apps zu installieren, das nicht entfernt werden kann. Google nutzt seine Marktmacht, um Mobilfunkanbieter dazu zu drängen, ausschließlich Google-Dienste vorzuinstallieren und hindert damit auch Hersteller andere Betriebssystem zu verwenden. Schon im vergangenen Jahr musste Google für Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht durch seinen Vergleichsdienst Google Shopping 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen.

 

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Die EU-Kommission beweist heute Stärke gegen den Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor. Als Wettbewerbsbehörde der EU zeigt die Kommission damit klare Kante gegen unfaire Praktiken von Google.

Diese Entscheidung ist auch in Zeiten der Handelskonflikte zwischen der EU und den USA goldrichtig. Die US-Behörden selbst sind auch nicht zimperlich, wenn es um Wettbewerbsverstöße europäischer Unternehmen geht. Die US-Behörden verhängen zurecht immer wieder harte Strafen gegen heimische und europäische Unternehmen. Die EU-Wettbewerbshüterin Vestager trifft ihre Entscheidungen ohne nationale Brille. Denn fairer Wettbewerb und Innovation im globalen Digitalsektor geht nur ohne nationale Scheuklappen.

Davon profitieren besonders auch kleine und mittelständige Unternehmen, die Google bisher nach Belieben dominiert hat. Die heutige Entscheidung eröffnet große Chancen für einen fairen Wettbewerb und mehr Innovation im Digitalsektor. Der Fall Google ist aber kein Einzelfall: Wir brauchen in Europe eine gemeinsame Aufsicht für Digitalkonzerne nach dem Vorbild der europäischen Bankenaufsicht. Denn Entscheidungen in Einzelfällen sind ein stumpfes Schwert im Vergleich zu laufender Aufsicht.”