Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Rette die europäische Wasserinitiative!

Die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Die EU ist fraglos Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern oft den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Seit einem guten Jahr gibt es jetzt die europäische Bürgerinitiative, durch die Bürger die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten können. Durch die erfolgreiche Initiative right2water (Recht auf Wasser) wurde die Europäische Kommission von 1.9 Millionen Bürgern direkt aufgefordert, die Wasserversorgung in Europa nicht zu privatisieren und Zugang zu Wasser für Alle zu sichern. Nun versucht die Kommission, ein entsprechendes Gesetz zu verschleppen. Sie will vor den Europawahlen keine Gesetzesvorschläge im Sinne der Bürger vorlegen. Das wäre Wahlkampfhilfe für Europaskeptiker.

Schreiben Sie eine Protest-Mail an Kommissar Michel Barnier, um die Wasser-Initiative vor der entscheidenden Sitzung am Mittwoch zu unterstützen! http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.html

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Links:
Alles über die Europäische Bürgerinitiative bei der EU-Kommission
Europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht
Broschüre der Green European Foundation
Spezielle Website der Greens/EFA zur EBI