Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Rettet die Gläubiger und Aktionäre

Bankenrettung in Deutschland viel teurer als in anderen Industrieländern

Haben wir es nicht schon immer geahnt? Deutschland hat solide Banken? Wir haben eine scharfe und vorsichtige Bankenaufsicht? Der Finanzminister hat die Interessen der Steuerzahler im Sinn?

Weit gefehlt. In seinem neuesten Fiscal Monitor vom Oktober 2013 zeigt der IWF eine Übersicht über die Kosten der Bankenrettung in verschiedenen Industrieländern. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt musste Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Staatshilfen zur Rettung der Banken bereitstellen. Weder also war der deutsche Bankensektor solide aufgestellt, noch war er gut überwacht.

Schlimmer noch, im Gegensatz zu anderen Industrieländern hat Deutschland nicht die Banken stabilisiert sondern deren Aktionäre und Gläubiger beschützt. In den meisten anderen Ländern hingegen wurden bei der Bankenrettung auch die Interessen der Steuerzahler berücksichtig. Dort wurden Staatshilfen so konstruiert, dass sie nur vorübergehender Natur waren und zum Großteil von den Banken zurückgezahlt wurden. Nicht so in Deutschland. Bis heute wurden lediglich 15% der Hilfen wieder abbezahlt. Eine lächerliche Quote. Der Durchschnitt aller Industrieländer liegt bei 59%.

So kommt es, dass nur in Griechenland und Irland die Bankenrettung teurer war als in Deutschland. Nach Rückzahlung hat unsere Bankenrettung 10,9% vom BIP gekostet. Der Durchschnitt aller Industrieländer liegt bei 2,9%. Die USA haben es gezeigt, wie man es machen muss: anstatt seitens der Regierung und Bankenaufsicht ewig lange so zu tun als gäbe es keine Probleme wurden die Banken frühzeitig zwangskapitalisiert. Der Erfolg lässt sich sehen. Es gibt keine Kreditklemme. Die Wirtschaft läuft wieder. Und die Staatshilfen sind zu 100% zurückbezahlt. Netto hat die Aktion den US Steuerzahler also keinen einzigen Dollar gekostet.

Ausgaben für Bankenrettung (in Prozent vom BIP)

Brutto   Rückzahlquote Netto
Irland 40,40% 14% 34,70%
Griechenland 21,80% 29% 15,40%
Deutschland 12,80% 15% 10,90%
Niederlande 15,60% 69% 4,90%
Spanien 7,60% 41% 4,50%
UK 6,60% 33% 4,40%
USA 4,60% 100% 0,00%
Durchschnitt aller Industrieländer 6,90% 59% 2,90%

 

 

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Quelle: IMF Fiscal Monitor, October 2013, Seite 16, Tabelle 7

http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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