Rettungspaket für Griechenland
Die Eurogruppe muss endlich liefern bezüglich der Griechischen Schulden
Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der Eurozone über das Übereinkommen zwischen der griechischen Regierung und ihrer EU und IWF Gläubiger zu einem neuen 3 Jahres Rettungspaket, äußert sich Grünen / EFA Präsident Philippe Lamberts:
„Es ist schwer von dieser Einigung über Griechenlands neuestem Rettungsprogramm begeistert zu sein. Vorerst wird der Grexit verhindert, jedoch stürzt dieses unfaire Abkommen Griechenland in eine weitere Rezession. Kombiniert mit der kontinuierlichen Ignoranz gegenüber einer fehlenden nachhaltigen Schuldentragfähigkeit und der fehlenden Perspektive für Investitionen und Aufschwung, verlängert dieser Deal lediglich die zyklische Saga. Er wird Armut und Arbeitslosigkeit Griechenlands weiter verschärfen.“
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament Sven Giegold sagt:
„Die Eurogruppe muss bei einer Schuldenerleichterung endlich liefern. Da die überarbeiteten Anforderungen in Bezug auf den Primärüberschuss Griechenlands die Tatsache widerspiegelt, dass die bisherigen Anforderungen völlig unrealistisch waren, so ist das jetzige Abkommen ein Pyrrhussieg.
„Ohne einen Schuldenerlass oder eine Umstrukturierung der Schulden wird es keine sinnvolle Lösung der Griechenland-Krise geben. Das sollte morgen der Schwerpunkt der Finanzminister sein. In dieser Hinsicht ist der deutsche Finanzminister Schäuble zutiefst zynisch und schizophren: Er kritisiert den Mangel der Beteiligung des IWF, nachdem er monatelang eine ernsthafte Verhandlung über die nicht nachhaltigen Schulden Griechenlands blockierte, die der Hauptgrund für die Zurückhaltung des IWF sind.
„In Bezug auf die Vereinbarungen, bleiben Einzelheiten über den umstrittenen Privatisierungsfonds sehr schwammig. Vermögende in Griechenland müssen weiterhin keinen fairen Beitrag leisten, da Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer durch Abwesenheit glänzen. Es gibt natürlich einige positive Elemente, einschließlich der Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht sowie die Abschwächung ideologischer Vorschläge wie liberalisierte Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, aber das ändert nicht das Gesamtbild.“