Die EU-Kommission hat soeben erklärt, dass das belgische System der Steuerabsprachen illegale Staatsbeihilfe darstellt. Die betroffenen 35 Unternehmen sollen 700 Millionen Euro zurückzahlen.
Dazu hier eine Reaktion von Sven Giegold, dem finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin macht deutlich, dass Steuerdumping illegal und schädlich ist. Die Verurteilung Belgiens ist eine gute Nachricht für die europäischen Steuerzahler. Zum ersten Mal greift die EU-Kommission nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ein gesamtes System zur Steuervermeidung an. Verstagers Kollegen müssen nun nachziehen und in dem für Ende Januar geplanten Steuerpaket konkrete Regeln für mehr Transparenz und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung vorschlagen.“
Mehr dazu bei der EU-Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-42_en.htm